FDP will Zuwanderung von Fachkräften erleichtern
Berlin – In der Zuwanderungsdebatte drängt nun die FDP darauf, den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland zu erleichtern. In einem speziellen Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz sollen nach Plänen der FDP-Bundestagsfraktion dafür unter anderem die Einkommensgrenzen für ausländische Interessenten unter die von der EU ab Mitte 2011 vorgegebenen Grenzen gesenkt werden, berichtet der „Tagesspiegel“. Außerdem wollen die Liberalen ein nationales Punktesystem etablieren.
„Jedem in Deutschland ist klar, dass wir Fachkräfte aus dem Ausland brauchen“, sagte der für Zuwanderung zuständige FDP-Politiker Hartfrid Wolff. Im kommenden Jahr müsse auch Deutschland die in Brüssel beschlossene Blue Card für Fachkräfte und Hochqualifizierte einführen. Dies sei „eine gute Gelegenheit mit der Union gemeinsam einen weiteren Teil des Koalitionsvertrages in die Tat umzusetzen“.
Zur Umsetzung der Brüsseler Blue Card stimmt die Bundesregierung derzeit ein „Richtlinien-Umsetzungsgesetz“ von CDU-Innenminister Thomas de Maizière ab. Aus diesem Gesetzentwurf will die FDP nun den Blue-Card-Teil abspalten. Die Blue-Card-Regelung, nach der Zuwanderungsinteressenten einen Arbeitgeber nachweisen müssen, der bereit ist, ihnen mindestens das 1,5-Fache des nationalen Durchschnittslohnes zu zahlen, will die FDP ändern und den Grenzwert auf das deutsche Lohnniveau senken.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs zeigte sich offen für das Punkte-System. Zunächst müsse aber überprüft werden, warum jedes Jahr 150.000 gut qualifizierte junge Deutsche das Land verließen. „Wir müssen versuchen, diese Fachkräfte zu halten“, sagte Fuchs. Überdies müsse alles daran gesetzt werden, Arbeitslose und Jugendliche ohne Ausbildung zu qualifizieren. „Wenn all diese Maßnahmen nicht ausreichen, wird es nötig sein, Fachkräfte im Ausland anzuwerben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Vorrang sollten dabei Kräfte aus dem EU-Raum haben.
13.10.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de