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FDP will Wolfgang Schäuble harte Regeln für EFSF-Begleitgesetz diktieren

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27.08.2011

Euro-Krise FDP will Wolfgang Schäuble harte Regeln für EFSF-Begleitgesetz diktieren

Berlin – Im Zuge der geplanten Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF dringt die FDP-Bundestagsfraktion auf strenge Regeln im Begleitgesetz. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, soll nach dem Willen der Liberalen künftig jede Hilfe des EFSF vom Bundestag oder dem Haushaltsausschuss abgesegnet werden. Die Entscheidungen sollen für den Vertreter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im EFSF-Direktorium bindend sein.

Im Gespräch ist nach Angaben des Blattes außerdem eine Extraklausel, mit der eine Enthaltung im EFSF-Direktorium verhindert werden soll. Danach soll der deutsche Vertreter gezwungen werden, bei unklaren Mehrheitsverhältnissen oder mehrheitlichen Enthaltungen im Bundestag im Direktorium mit Nein zu stimmen. Damit würde die Auszahlung einer Hilfe für einen überschuldeten Euro-Staat in jedem Fall verhindert, hieß es.

Die FDP-Fraktion will auf ihrer Klausurtagung in der kommenden Woche über die Pläne entscheiden. Die Statuten des EFSF sehen bei der Bereitstellung von Hilfen für überschuldete Euro-Länder Einstimmigkeit vor. Enthaltungen gelten dabei nicht als Gegenstimme.

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