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02.01.2011

FDP will weiteren Verfassungsrichter stellen

Berlin/Karlsruhe – Die FDP verlangt eine weitere Richter-Stelle am Bundesverfassungsgericht. „Wir haben Interesse an einer Richter-Stelle im Zweiten Senat“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Das Mitglied im Bundestags-Wahlgremium für die Verfassungsrichter-Wahl kündigte an: „Wir werden deswegen mit den anderen Parteien sprechen.“ Vor diesem Hintergrund sind auch kritische Stimmen aus der FDP zur geplanten Wahl des Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zum Verfassungsrichter zu sehen. Er soll Udo Di Fabio ersetzen, der Ende November 2011 aus dem Zweiten Senat ausscheidet.

2010 war auf Vorschlag der FDP der Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus als Verfassungsrichter in den Ersten Senat gewählt worden. Dafür hatte die Union einen der ihr zustehenden Richterstellen der FDP überlassen. Zuvor waren die Liberalen mehrere Jahre lang nicht am Bundesverfassungsgericht vertreten gewesen.

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