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13.04.2010

FDP will Subventionen für Steinkohlebergbau früher beenden

Berlin – Die FDP will die Steinkohlebergbau-Subventionen schneller als bislang geplant beenden. „Bis zum Ausstiegs-Datum 2018 müssen aus öffentlichen Kassen noch 14 Milliarden Euro gezahlt werden und das für die Subventionierung einer Branche, in der nur noch 22.000 Facharbeiter beschäftigt sind“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner gegenüber der „Rheinischen Post“. Zur Finanzierung der Steuerentlastungen für die Bezieher mittlerer Einkommen kämen außerdem milliardenschwere Einsparungen bei militärischen Beschaffungsprojekte in Betracht, sagte Lindner. Heute wird die FDP in Berlin zahlreiche konkrete Steuervereinfachungen vorschlagen.

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