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12.06.2011

FDP will Steuersenkungen bis spätestens 2013 durchsetzen

Berlin – Nach den Worten des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden und Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr, wird die FDP noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen durchsetzen. „Deutschland steht heute wirtschaftlich wieder gut da. Wir werden den Menschen zeigen, dass es ihnen mit der FDP in der Regierung besser geht“, sagte er in einem Interview mit „Bild am Sonntag“. „Wir erarbeiten uns durch Haushaltskonsolidierung und Währungsstabilität nun den Spielraum für Entlastungen der Mittelschicht. Der Facharbeiter muss spüren, dass sich seine Anstrengung lohnt. So darf der Staat von einer Gehaltserhöhung nicht den Großteil für sich beanspruchen. Deshalb müssen spätestens 2013 Steuerentlastungen kommen.“

Bahr warnte zugleich die Union davor, die Liberalen als Koalitionspartner abzuschreiben. „Wer in der Union jetzt den Fehler macht, von einem neuen Partner zu träumen, der wird in der Opposition aufwachen. Wenn unsere Koalition keinen Erfolg hat, dann gibt es eine linke Regierung. Diese Erfahrung musste die CDU zuletzt in Nordrhein-Westfalen machen, als Teile auf Schwarz-Grün setzten und heute Rot-Grün unter Duldung der Linken an der Macht ist.“

Bahr ist nach eigenen Worten überzeugt, dass es die FDP mit der neuen Parteiführung nur langsam aus dem Umfragetief schafft. „Das wird noch einige Zeit brauchen. Man verliert Vertrauen schneller, als man es zurückgewinnt. Aber Philipp Rösler ist es gelungen, die Partei neu zu begeistern und zu motivieren. Jetzt müssen wir unsere Erfolge in der Regierung herausstellen und den Bürgern zeigen: Es macht einen Unterschied, dass die FDP mitregiert.“

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