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06.10.2009

FDP will staatliche Sozialleistungen zu Bürgergeld zusammenfassen

Berlin – Die FDP hat im Rahmen der gestern begonnenen Koalitionsverhandlungen mit der Union die Zusammenlegung aller steuerfinanzierten, staatlichen Sozialhilfen zum Bürgergeld vorgeschlagen. Die neue Grundfinanzierung soll das Arbeitslosengeld 2 inklusive dessen Leistungen zu Wohnung und Heizung, die Sozialhilfe, das Kinder von Hartz-IV-Empfängern betreffende Sozialgeld, das Wohngeld, die Grundsicherung im Alter und den Kinderzuschlag in einer monatlichen Zahlung zusammenfassen. Dazu würden sämtliche Leistungen pauschaliert und addiert, für einen Alleinstehenden ohne Kinder ergäben sich so durchschnittlich 662 Euro pro Monat. Die FDP wolle damit den Verlust von Informationen und Übersicht, sowie Fehler und hohe Kosten vermeiden, die sich aus der Vielzahl der bisherigen Sozialleistungen und deren Anlaufstellen ergäben. Momentan bestehen nach Angaben der Liberalen 45 Anlaufstellen für 138 Sozialleistungen.

Die Reform sieht eine einmalige Prüfung der Bedürftigkeit vor. „Hilfe bekommen nicht mehr diejenigen, die sich im Sozialdickicht am besten auskennen, sondern diejenigen, die Hilfe wirklich brauchen“, so ein Parteitagsbeschluss. Dementsprechend soll die Obergrenze für in sogenannten „Minijobs“ verdienten Beträgen von bisher 400 Euro auf 600 Euro angehoben werden, neu eingeführte „Midijobs“ sollen den Verdienst von bis zu 1000 Euro bei gleitend steigenden Sozialabgaben ermöglichen. Damit solle ein Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit geschaffen und die Schwarzarbeit eingedämmt werden. Weiterhin sei die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit und eine Reform des Kündigungsschutzes vorgesehen. Anfängliche Mehrkosten von bis zu 25 Milliarden Euro sollen sich langfristig durch gesteigertes Wirtschaftswachstum regulieren, was Kritiker der Reform allerdings als unhaltbar betrachten. Auch die Pauschalisierung aller Fälle hat zu Ablehnung geführt, da etwa Mieten unterschiedlich hoch seien. Die Union zeigte sich zunächst „skeptisch und ablehnend“ gegenüber dem Vorhaben der FDP.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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