Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

06.10.2009

FDP will staatliche Sozialleistungen zu Bürgergeld zusammenfassen

Berlin – Die FDP hat im Rahmen der gestern begonnenen Koalitionsverhandlungen mit der Union die Zusammenlegung aller steuerfinanzierten, staatlichen Sozialhilfen zum Bürgergeld vorgeschlagen. Die neue Grundfinanzierung soll das Arbeitslosengeld 2 inklusive dessen Leistungen zu Wohnung und Heizung, die Sozialhilfe, das Kinder von Hartz-IV-Empfängern betreffende Sozialgeld, das Wohngeld, die Grundsicherung im Alter und den Kinderzuschlag in einer monatlichen Zahlung zusammenfassen. Dazu würden sämtliche Leistungen pauschaliert und addiert, für einen Alleinstehenden ohne Kinder ergäben sich so durchschnittlich 662 Euro pro Monat. Die FDP wolle damit den Verlust von Informationen und Übersicht, sowie Fehler und hohe Kosten vermeiden, die sich aus der Vielzahl der bisherigen Sozialleistungen und deren Anlaufstellen ergäben. Momentan bestehen nach Angaben der Liberalen 45 Anlaufstellen für 138 Sozialleistungen.

Die Reform sieht eine einmalige Prüfung der Bedürftigkeit vor. „Hilfe bekommen nicht mehr diejenigen, die sich im Sozialdickicht am besten auskennen, sondern diejenigen, die Hilfe wirklich brauchen“, so ein Parteitagsbeschluss. Dementsprechend soll die Obergrenze für in sogenannten „Minijobs“ verdienten Beträgen von bisher 400 Euro auf 600 Euro angehoben werden, neu eingeführte „Midijobs“ sollen den Verdienst von bis zu 1000 Euro bei gleitend steigenden Sozialabgaben ermöglichen. Damit solle ein Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit geschaffen und die Schwarzarbeit eingedämmt werden. Weiterhin sei die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit und eine Reform des Kündigungsschutzes vorgesehen. Anfängliche Mehrkosten von bis zu 25 Milliarden Euro sollen sich langfristig durch gesteigertes Wirtschaftswachstum regulieren, was Kritiker der Reform allerdings als unhaltbar betrachten. Auch die Pauschalisierung aller Fälle hat zu Ablehnung geführt, da etwa Mieten unterschiedlich hoch seien. Die Union zeigte sich zunächst „skeptisch und ablehnend“ gegenüber dem Vorhaben der FDP.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-will-staatliche-sozialleistungen-zu-buergergeld-zusammenfassen-2226.html

Weitere Nachrichten

Rob Wainwright Europol

© Security and Defence Agenda / CC BY 2.0

Konzerne weltweit kritisiert Europol warnt vor noch aggressiveren Hackerangriffen

Angesichts fortlaufender Cyberangriffe hat der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, die Nachlässigkeit vieler Konzerne weltweit ...

Sven Lehmann Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen NRW / CC BY 2.0

NRW Grünen-Chef geht auf Abstand zu Rot-Rot-Grün

Trotz gleicher Haltung zur so genannten "Ehe für alle" bleiben Grünen-Politiker auf Abstand zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis im Bund. ...

Internet Cafe

© Subhi S Hashwa / gemeinfrei

Stopp der Vorratsdatenspeicherung Unions-Fraktionsvize Harbarth kritisiert Bundesnetzagentur

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung als ...

Weitere Schlagzeilen