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08.06.2010

FDP will schärfere Kontrollen für Euro-Staaten

Berlin – Die FDP verlangt wegen der Eurokrise strengere Kontrollen für die Euroländer. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein Positionspapier, das mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmt werden soll. In dem Schreiben fordern die Liberalen unter anderem ein Frühwarnsystem und mehr Rechte für die Statistikbehörde Eurostat.

Außerdem soll der jüngst verabschiedete Euro-Rettungsschirm nicht über 2012 hinaus verlängert werden. Als Konsequenz aus der unterschiedlichen Entwicklung der Volkswirtschaften verlangen die Liberalen ein Koordinierungsverfahren, um ein Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten künftig zu verhindern. Der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, sagte der Zeitung, es müsse sichergestellt werden, dass die Währungsunion keine Transferunion werde. „Der deutsche Steuerzahler darf nicht für Versäumnisse anderer zahlen“, erklärte Volk.

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