Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

18.10.2009

FDP will Richter am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe stellen

Karlsruhe – Dem Bundesverfassungsgericht steht ein großer personeller Wechsel bevor. Dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge endet in den nächsten anderthalb Jahren die Amtszeit von fünf der 16 Richter. Als erster verlässt der Gerichtspräsident und Vorsitzende des Ersten Senats, Hans-Jürgen Papier, kommenden Februar Karlsruhe. 2010 folgen noch Siegfried Broß und Lerke Osterloh aus dem Zweiten Senat. Dem Magazin zufolge ist es ein großes Anliegen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union in Berlin, dass seine Partei bei der Wahl der Richter zum Zug kommt. Seit 2006 sind die Liberalen nicht mehr am höchsten Gericht vertreten. Kandidaten werden von FDP-Politikern laut „Focus“ bereits genannt: Baden-Württembergs Regierungsvize und Justizminister Ulrich Goll und der neue Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert (38) aus Hessen. Ruppert war wissenschaftlicher Mitarbeiter des profilierten Verfassungsrichters Udo Di Fabio.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-will-richter-am-bundesverfassungsgericht-karlsruhe-stellen-2658.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

Nadja abd el Farrag 2013

© 9EkieraM1 / CC BY-SA 3.0

Nadja Abd el Farrag „Ich bin enttäuscht von Herrn Zwegat“

Er sollte ihr aus der finanziellen Misere helfen, aber die Bemühungen von Peter Zwegat (66) haben laut Nadja ab del Farrag (51) zu kaum etwas geführt. ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Weitere Schlagzeilen