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18.10.2009

FDP will Richter am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe stellen

Karlsruhe – Dem Bundesverfassungsgericht steht ein großer personeller Wechsel bevor. Dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge endet in den nächsten anderthalb Jahren die Amtszeit von fünf der 16 Richter. Als erster verlässt der Gerichtspräsident und Vorsitzende des Ersten Senats, Hans-Jürgen Papier, kommenden Februar Karlsruhe. 2010 folgen noch Siegfried Broß und Lerke Osterloh aus dem Zweiten Senat. Dem Magazin zufolge ist es ein großes Anliegen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union in Berlin, dass seine Partei bei der Wahl der Richter zum Zug kommt. Seit 2006 sind die Liberalen nicht mehr am höchsten Gericht vertreten. Kandidaten werden von FDP-Politikern laut „Focus“ bereits genannt: Baden-Württembergs Regierungsvize und Justizminister Ulrich Goll und der neue Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert (38) aus Hessen. Ruppert war wissenschaftlicher Mitarbeiter des profilierten Verfassungsrichters Udo Di Fabio.

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