Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

14.10.2009

Koalitionsverhandlungen – FDP will Post Mindestlohn kippen

Berlin – Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen auf eine Abschaffung des Post-Mindestlohns drängen. „Privilegien für einzelne Unternehmen, wie bei der Umsatzsteuerbefreiung und dem Mindestlohn, sind nicht hinnehmbar“, sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Liberalen drängen darauf, dass eine neue Bundesregierung eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückzieht. Die Richter hatten den Mindestlohn für Briefträger für rechtswidrig erklärt. Sollte der Bund die Berufung zurückziehen, wäre der Post-Mindestlohn ungültig. Außerdem will Brüderle, der FDP-Verhandlungsführer in der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft ist, im Koalitionsvertrag die Fristen für die Laufzeiten für Atomkraftwerke aufheben. „FDP und Union wurden mit klaren Programmaussagen bei dieser Frage mit deutlicher Mehrheit gewählt. Deshalb sollten wir eine Entscheidung nicht auf die lange Bank schieben.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-will-post-mindestlohn-kippen-2530.html

Weitere Nachrichten

Parlament Griechenland

© Gerard McGovern / CC BY 2.0

Wirtschaftsweiser Athen muss Akzeptanz für Reformen schaffen

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, hat die griechische Regierung aufgefordert, endlich zu den nötigen Reformen zu stehen, um die ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

317.000 neue Teilnehmer Bamf meldet Rekord bei Integrationskursen

Im vergangenen Jahr haben mindestens 317.000 Menschen einen Integrationskurs neu begonnen. Dies geht aus Daten des Bundesamts für Migration (Bamf) hervor, ...

Weitere Schlagzeilen