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25.08.2010

FDP will neuen Personalausweis notfalls stoppen

Berlin – Nach Ansicht der FDP kann der neue elektronische Personalausweis nicht wie geplant zum 1. November eingeführt werden, wenn sich die derzeit diskutierten Datenschutzbedenken bestätigen. „Sollten die Sicherheitsprobleme nicht zuverlässig ausgeschlossen werden können, muss die Ausgabe der elektronischen Ausweise verschoben werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der Rheinischen Post.

Offenbar können mit einfachen Lesegeräten problemlos sensible Daten abgefangen werden. Diese Sicherheitsprobleme müssten „sehr ernst“ genommen werden, sagte die FDP-Innenexpertin. Deshalb gehöre die Ausgabe dieser Lesegeräte auf den Prüfstand. „Der Bundesinnenminister muss die Vorwürfe gründlich und unvoreingenommen prüfen und schnellstmöglich dem Innenausschuss des Bundestages hierüber einen Bericht erstatten“, forderte Piltz.

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