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28.05.2010

FDP will Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger

Berlin – Die FDP setzt in den anstehenden Haushaltsberatungen auf massive Einsparungen im Arbeits- und Sozialetat und will eine Mietkostenpauschale für Langzeitarbeitslose einführen. „Hartz-IV-Empfänger sollen künftig eine Mietpauschale erhalten. Sie soll sich am örtlichen Mietniveau orientieren. Dann ist es egal, wie groß und wie teuer die Wohnung der Betroffenen ist“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der „Bild“-Zeitung. Lindner erklärte, die Pauschale könnte die Kommunen von Bürokratie entlasten. Zugleich erteilte Lindner dem von der CSU geforderten Betreuungsgeld eine klare Absage und sprach sich gegen die Anhebung bereits bestehender Sozialleistungen aus. „Angesichts der Haushaltslage müssen Sozialleistungen für einige Zeit auf dem heutigen Niveau eingefroren werden.“

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