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25.08.2011

FDP will mehr Rechte für Bundestag bei Rettungsschirm EFSF

Berlin – Die FDP dringt darauf, bei der Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF die Rechte des Bundestags deutlich zu stärken. Der „Bild-Zeitung“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar: „Jede neue Maßnahme des EFSF muss künftig vom Bundestag- entweder vom Plenum oder vom Haushaltsausschuss – abgesegnet werden.“ Die Liberalen hätten in dieser Frage klare Vorstellungen. Zuletzt hatte sich auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, ähnlich geäußert.

Aktuell ist der Bundestag bei der Bereitstellung von Hilfen aus dem EFSF nur indirekt beteiligt. Der Bundesfinanzminister muss mit dem Haushaltsausschuss „Einvernehmen“ erzielen. Wie die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf Fraktionskreise weiter schreibt, gibt es bei vielen Liberalen – ähnlich wie bei der Union – Vorbehalte gegen eine Aufstockung des EFSF. Nach Schätzungen von Fraktionsmitgliedern stünden derzeit bis zu 20 Bundestagsabgeordnete der geplanten Reform des EFSF skeptisch gegenüber.

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