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FDP will linksgrünem Zeitgeist widerstehen

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20.04.2012

Parteitag FDP will linksgrünem Zeitgeist widerstehen

Vorbereitung auf 63. Bundesparteitag in Karlsruhe auf Hochtouren.

Karlsruhe – Die Weichen für einen ruhigen FDP-Parteitag sind gestellt: In Karlsruhe verständigten sich die Spitzengremien der Liberalen am Freitagabend auf eine Arbeitsgruppe zur Parteireform und kamen damit zahlreichen Anträgen der unzufriedenen Basis entgegen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai rief Parteichef Philipp Rösler zugleich die 62.000 Parteimitglieder zur Geschlossenheit auf.

In den laufenden Landtagswahlkämpfen will die FDP sich als gestaltende Kraft in Bund und Ländern präsentieren und deutlich machen, dass sie als einzige Partei dem „linksgrünen Zeitgeist“ Widerstand leiste. Nach Angaben von Generalsekretär Patrick Döring soll dazu im neuen Grundsatzprogramm nicht nur die von Rösler vorgegebene Wachstumsagenda verankert werden, sondern auch das neue Ziel, bis 2014 und damit zwei Jahre früher als bisher geplant im Bund ohne neue Schulden auskommen.

Auf ihrem 63. Ordentlichen Bundesparteitag will die FDP vor allem das neue Grundsatzprogramm beschließen. Das Papier entstand unter Federführung Röslers und ist parteiintern umstritten. Mittlerweile liegen nach Angaben von Döring über 700 Änderungsanträge vor. Kritisiert wird etwa der Wachstumsbegriff, den der Parteichef als Leitmotiv einführte. Döring machte deutlich, dass Deutschland nur mit Wachstum künftig ohne neue Schulden auskommen könne.

Döring fügte hinzu, ein neues liberales Programm werde angesichts der neuen Herausforderungen dringend gebraucht. Schließlich stammten die alten „Wiesbadener Grundsätze“ von 1997 noch aus einer Zeit, als Helmut Kohl Bundeskanzler war, Norbert Blüm die sichere Rente propagierte, Oskar Lafontaine die SPD anführte und die gemeinsame Währung noch D-Mark lautete. Die FDP wolle und werde am kommenden Wochenende beweisen, dass die „Kraft der Freiheit“ nach wie vor populär sei, sagte er.

Zugleich will sich die FDP stärker als bisher als „Europa-Partei“ profilieren, wie Döring hervorhob. Daher soll dieses Thema den Sonntag dominieren. Eingeladen ist dazu unter anderen der Chef der Liberalen im Europaparlament, Graham Watson. Durch die jüngste Debatte über einen zeitweiligen Schengen-Ausstieg hat das Thema Europa aktuell an Brisanz gewonnen.

Mehr als 25 Jahre nach Unterzeichnung des Schengen-Abkommens hatten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant eine befristete Einschränkung der Schengen-Reisefreiheit in Europa gefordert. Außenminister Guido Westerwelle stellte umgehend klar, dass diese Freiheit von Reisen ohne Grenzkontrollen in Europa für die Bundesregierung nicht zur Disposition stehe. Eine „Renationalisierung“ werde es nicht geben.

Trotz Unzufriedenheit an der Basis dürfte es in Karlsruhe keine neue Führungsdebatte geben. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte im „Handelsblatt“, Rösler sei vor einem Jahr „mit einem sehr starken Ergebnis gewählt“ worden. „Wir alle wollen die FDP wieder in die Erfolgsspur bringen und führen keine Personaldebatten.“ Auf die Frage, ob er als Nachfolger von Rösler bereitstünde, sagte der Fraktionschef: „Ich bin kein Mann für alle Fälle!“ Viele in der FDP wünschen sich den erfahrenen Brüderle als neuen Parteichef.

Auch namhafte Kritiker wie der Euro-Rebell Frank Schäffler kündigten an, sich auf dem Parteitag zurückhalten und Inhalte in den Vordergrund stellen zu wollen. Doch müsse Rösler selbst mit seiner für Samstag angekündigten Grundsatzrede „die Trendwende schaffen“, sagte Scheffler der Nachrichtenagentur dapd.

Offen ist indes, inwieweit sich der verbreitete Unmut in der FDP in den parteiinternen Wahlen niederschlagen wird. Im Mittelpunkt steht dabei die Wahl von Patrick Döring zum neuen FDP-Generalsekretär. Dieses Amt hat er seit dem überraschenden Rücktritt von Christian Lindner im Dezember vergangenen Jahres inne. „Ich bin sicher, dass die Delegierten meine Arbeit auch honorieren werden“, zeigte sich Döring zuversichtlich.

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