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12.02.2011

FDP will Hartz-IV-Erhöhung auch ohne Einigung sofort auszahlen

Berlin – Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. „Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen“, sagte die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger gegenüber dem „Spiegel“. „Es ist wichtig, dass diejenigen, die das Geld brauchen, es auch bekommen.“ Damit stellt sie sich gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die ein solches Vorgehen bislang abgelehnt hatte, da es nicht rechtmäßig sei.

Homburger verweist nun auf ein Gutachten des Stuttgarter Verfassungsrechtlers Christofer Lenz, das sie in Auftrag gegeben hat. Darin heißt es, die Exekutive könne bereits jetzt die Erhöhung zahlen. „Frau von der Leyen muss jetzt prüfen, wie die Mittel so schnell wie möglich ausgezahlt werden können“, sagte Homburger. „Das Geld ist im Haushalt eingestellt. Damit gibt es eine gesetzliche Grundlage.“

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