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18.07.2011

FDP will geplante Steuerreform möglicherweise vorziehen

Berlin – Die FDP will die für 2013 geplante Steuerentlastung vorziehen, falls der Wirtschaftsaufschwung anhalten sollte. „Vom Aufschwung müssen endlich die Arbeitnehmer profitieren – nicht nur Finanzminister, Stadtkämmerer und Griechen“, sagte der FDP-Vizevorsitzende Holger Zastrow der „Welt“. „Wenn der Aufschwung noch schneller in Fahrt kommt und die Konsolidierungsziele erfüllt werden, gibt es keinen Grund, mit Steuerentlastungen zu warten.“

FDP-Finanzexperte Otto Fricke geht davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden dieses Jahr aller Voraussicht nach Mehreinnahmen von 40 bis 50 Milliarden Euro erzielen werden. „Schon kommen die Leute, die dieses Geld für neue staatliche Aufgaben ausgeben wollen. Wir müssen daher die Steuersenkung für Anfang 2013 festschreiben“, sagte Fricke der Zeitung.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) spricht sich für Steuersenkungen aus. Die Konjunkturentwicklung falle nicht mehr ganz so schwungvoll aus wie noch zu Jahresanfang. „Deshalb ist es richtig, das Thema Steuerreform anzugehen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Zeitung. Handlungsbedarf bestehe vor allem bei den Unternehmenssteuern. Wenn Firmen, die keinen Gewinn machen, Steuern zahlen müssen, ginge das an die Substanz.

Auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), begrüßte Steuersenkungen. Er will „endlich die großen Systemdefekte im Steuersystem“ beseitigen, sagte Hüther der „Welt“. Der IW-Chef fordert zunächst die Abschaffung der Kalten Progression. Dann will er den Tarif im Steuersystem glätten, um Durchschnittsverdiener zu entlasten. Schließlich könne der Soli abgeschafft werden, falls Deutschland 2016 die Schuldenbremse einhalte.

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