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Finanzausgleich: FDP will Entscheidung der CSU über Klage

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21.01.2012

Zeil Finanzausgleich: FDP will Entscheidung der CSU über Klage

Zeil forderte Seehofer auf, “großen Worten auch große Taten” folgen zu lassen.

München – In der Diskussion um die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs hat der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Frist für eine Entscheidung über eine Verfassungsklage gesetzt. “Bis Ende März erwarten wir vom Koalitionspartner CSU eine klare Ansage”, sagte Zeil dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Auf Initiative der FDP sei die Klage so gut wie fertig.

Zeil forderte Seehofer auf, “großen Worten auch große Taten” folgen zu lassen. “Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Ankündigen reicht nicht”, sagte er mit Blick auf die juristischen Schritte, die Seehofer gegen das bestehende System des Länderfinanzausgleichs angedroht hatte.

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