Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Finanzausgleich: FDP will Entscheidung der CSU über Klage

© dapd

21.01.2012

Zeil Finanzausgleich: FDP will Entscheidung der CSU über Klage

Zeil forderte Seehofer auf, “großen Worten auch große Taten” folgen zu lassen.

München – In der Diskussion um die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs hat der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Frist für eine Entscheidung über eine Verfassungsklage gesetzt. “Bis Ende März erwarten wir vom Koalitionspartner CSU eine klare Ansage”, sagte Zeil dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Auf Initiative der FDP sei die Klage so gut wie fertig.

Zeil forderte Seehofer auf, “großen Worten auch große Taten” folgen zu lassen. “Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Ankündigen reicht nicht”, sagte er mit Blick auf die juristischen Schritte, die Seehofer gegen das bestehende System des Länderfinanzausgleichs angedroht hatte.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-will-entscheidung-der-csu-uber-klage-gegen-finanzausgleich-35319.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen