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FDP will „Chancen durch Wachstum

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21.04.2012

Bundesparteitag FDP will „Chancen durch Wachstum“

63. Bundesparteitag in Karlsruhe eröffnet – Keine neuen Personaldebatten erwartet.

Karlsruhe – Unter dem Motto „Chancen durch Wachstum“ ist am Samstag in Karlsruhe der 63. Bundesparteitag der FDP eröffnet worden. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens erinnerte die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger daran, dass die im Umfragetief verharrende FDP in den kommenden Wochen zwei wichtige Landtagswahlen zu bestehen habe. „Wir alle wissen, worauf es bei diesen Wahlen ankommt“, sagte Homburger. Derzeit liegt die FDP in Umfragen bei maximal fünf Prozent. Homburger betonte: „Mit Gejammer gewinnt man keine Wahlen.“

Bis Sonntag wollen die Liberalen nicht nur den beiden Landtagswahlkämpfern in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den Rücken stärken, sondern auch einen neuen Generalsekretär wählen und ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Nach den Worten von Parteichef Philipp Rösler geht es darum, die liberale Stimme in Deutschland wieder vernehmbar zu machen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel räumte ein, nach der Bundestagswahl 2009 sei die Kampagnefähigkeit der FDP verloren gegangen. Rösler sei aber angetreten, die FDP aus dem Umfragetief zu führen. „Wir sind auf einem guten Weg, aber das Ziel ist noch nicht erreicht“, sagte Niebel der „Passauer Neuen Presse“. Zugleich warnte er vor neuen Personaldiskussionen. Solche Debatten schadeten der Partei nur, betonte er mit Blick auch auf die Landtagswahlen im Mai.

Wenige Wochen vor den entscheidenden Landtagswahlen versucht die FDP, klare Kante zu zeigen. So sprach sich der FDP-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, für höhere Spitzensteuern aus. Der Steuersatz „für hohe Einkommen – etwa ab 250.000 Euro bei Alleinstehenden“ müsse „von 45 auf 49 Prozent“ steigen, sagte Kubicki in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Im Gegenzug könnten die mittleren Einkommen entlastet werden.

Der NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner stellte vor allem die klare und auf Schuldenfreiheit ausgerichtete Haushaltspolitik der Liberalen in den Mittelpunkt. Das gelte für Deutschland genauso wie für Europa, sagte Lindner der Nachrichtenagentur dapd. Die von der FDP „mitgetragene“ Bundesregierung habe in den vergangenen zwei Jahren erreicht, dass mit dem Fiskalvertrag alle Euro-Staaten Schuldenbremsen in ihre Verfassungen aufnehmen. „Das halte ich für einen großen Erfolg.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte ihre Partei derweil auf, Lehren aus dem Erfolg der Piratenpartei zu ziehen. „Wir müssen die Piraten sehr ernst nehmen“, sagte die bayerische Landesvorsitzende der Zeitung „Die Welt“. „Wir müssen stärker auf Bürgerbeteiligung setzen, allerdings innerhalb unseres Systems“, forderte die Ministerin. „Die Piraten wollen die parlamentarische Demokratie überwinden – wir nicht.“

Mit Spannung wird am Samstag die Grundsatzrede von Parteichef Rösler erwartet. Für den Euro-Rebellen Frank Schäffler kommt es darauf an, dass Rösler „die Trendwende schafft“, sagte Schäffler der Nachrichtenagentur dapd. Danach steht die Debatte des neuen Grundsatzprogramms an. Es soll am Sonntag verabschiedet werden.

Bei den Nachwahlen zum Präsidium und zum Bundesvorstand steht die Wahl des Generalsekretärs Patrick Döring im Mittelpunkt, der das Amt im Dezember übernommen hatte. Er tritt ohne Gegenkandidaten an, seine Wahl gilt als sicher. Damit kann er das Amt des Schatzmeisters, das Döring noch innehat, an den designierten Nachfolger Otto Fricke abgeben.

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