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12.02.2010

FDP will Bundespresseamt nicht mehr auflösen

Berlin – Die FDP hat sich von ihrer Forderung verabschiedet, das Bundespresseamt (BPA) aufzulösen oder dessen Apparat wenigstens gründlich zu reformieren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. In den vergangenen Jahren hatten die Freidemokraten in ihrem „Liberalen Sparbuch“ bei der PR-Behörde der Bundesregierung stets ein Einsparpotential von knapp 80 Millionen Euro ausgemacht. Nun aber gebe sich FDP-Haushaltsausschussmitglied Jürgen Koppelin mit „Sparanstrengungen“ zufrieden, über die man sich mit dem Koalitionspartner einig sei. Unstrittig ist die Notwendigkeit einer Reform des Bundespresseamtes. So sind elf Jahre nach dem Regierungsumzug noch immer rund 120 der mehr als 500 BPA-Mitarbeiter in Bonn beschäftigt. Allein die Ausgaben für Trennungsgeld, Fahrtkosten und Umzugsvergütungen sollen im Etat 2010 auf 100.000 Euro angehoben werden.

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