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24.01.2013

Bundeshaushalt 2014 FDP will Ausgaben von jedem Ministerium kürzen

„Jedes Ministerium ist jetzt entsprechend seiner Größe gefordert.“

Berlin – Die FDP will in den anstehenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2014 in jedem Ministerium Ausgabenkürzungen in Höhe von zwei Prozent durchsetzen. In der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sprach sich der Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der Liberalen, Otto Fricke, für einheitliche Kürzungen in jedem Ministeriums-Etat aus.

„Jedes Ministerium ist jetzt entsprechend seiner Größe gefordert. Es geht um weitere Anpassungen von etwa zwei Prozent, die geliefert werden müssen“, sagte Fricke der Zeitung. Ziel der FDP ist ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt 2014. Die von Fricke vorgeschlagenen einheitlichen Kürzungen entsprechen einem Gesamtvolumen von rund sechs Milliarden Euro.

Der FDP-Politiker betonte, er sei sehr zuversichtlich, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Einsparziel erreichen werde, „zumal ja auch sein Ministerium betroffen ist“. Deutschland sei bei stabilen Finanzen „Vorbild in Europa, und das muss auch so bleiben“, betonte Fricke.

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