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19.02.2010

FDP will arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger härter bestrafen

Berlin – In der Debatte um Hartz IV hat sich der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) für ein härteres Vorgehen gegen Leistungsverweigerer ausgesprochen. „Wenn wir jetzt die Betreuung in den Job-Centern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden“, sagte Pinkwart der „Rheinischen Post“. Wer arbeitsfähig sei, „sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist“, betonte Pinkwart.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte eingeräumt, dass die Job-Center oft nur zögerlich mögliche Strafen gegen Leistungsverweigerer verhängten. Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden.

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