Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Autobahn

© dts Nachrichtenagentur

26.05.2012

Maut-Pläne FDP widerspricht Ramsauer

„Wo Ramsauer einen Schwenk der FDP in Richtung Pkw-Maut erkennt, bleibt für uns unklar.“

Berlin – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) widersprochen, der zuvor erklärt hatte, dass er ein Umschwenken der Liberalen in der Frage erkannt habe, ob in Deutschland eine Maut für Pkw eingeführt werden solle oder nicht.

„Wo Bundesverkehrsminister Ramsauer einen Schwenk der FDP in Richtung Pkw-Maut erkennt, bleibt für uns unklar“, sagte Luksic am Samstag in Berlin. Bereits heute würden die Autofahrer in Deutschland über 53 Milliarden Euro in die Staatskasse einzahlen, „von denen nur ein Bruchteil in den Erhalt und Ausbau der Straßen“ fließe. „Eine weitere Abgabe würde daher zu Recht auf das Unverständnis der Autofahrer stoßen, denen wieder einmal in die Tasche gegriffen würde“, so Luksic weiter.

Die von Ramsauer ins Gespräch gebrachte Vignette sei auch aus umweltpolitischen Gründen „Unsinn, da dieses Finanzierungsmodell eine `Flatrate für Vielfahrer`“ darstelle. „Auch die Vorschläge, nur ausländische Autofahrer mit einer Zusatzabgabe zu belasten und die deutschen Autofahrer nicht, sind aus europarechtlichen Gründen nicht umsetzbar“, betonte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-widerspricht-ramsauer-54459.html

Weitere Nachrichten

Computer-Nutzerin

© über dts Nachrichtenagentur

Störerhaftung Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die Große Koalition hat sich in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses ...

CDU-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Wahlprogramm der Union wird vorgestellt

Kommenden Montag wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen, anschließend werden es CDU-Chefin Angela Merkel ...

Einkommensteuer

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Union will Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen

CDU und CSU wollen Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen. Wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe unter Bezug auf das Regierungsprogramm ...

Weitere Schlagzeilen