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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 2013 FDP

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Podiumsdiskussion © Benjamin Janecke (Rectifier99) / CC BY-SA 3.0

05.07.2016

Rüstungsexportanstieg FDP widerspricht Gabriel

„Es ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Gabriel.“

Düsseldorf – Nach dem Anstieg der deutschen Waffenexporte von 3,97 auf 7,86 Milliarden Euro hat die FDP den Verweis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurückgewiesen.

„Es ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Gabriel, diesen exponentiellen Anstieg der Waffenexporte der früheren Koalition in die Schuhe zu schieben, das funktioniert drei Jahre danach nicht mehr“, sagte die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Gabriel müsse „zu seinen eigenen Entscheidungen stehen“, unterstrich die FDP-Politikerin, die seinerzeit auch dem für Rüstungsexporte zuständigen Bundessicherheitsrat angehörte.

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