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FDP warnt vor dramatischen Folgen der Börsenabgabe

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12.01.2012

Steuern FDP warnt vor dramatischen Folgen der Börsenabgabe

Berlin – Die FDP bleibt hart: Liberale lehnen Einführung der Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum weiter ab.

Trotz kritischer Stimmen auch in den eigenen Reihen lehnt sie eine Finanztransaktionssteuer nur im Euro-Raum weiter ab. In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion heißt es, die Abgabe auf Börsengeschäfte könne schlimmstenfalls „zum Brandbeschleuniger inmitten der Euro-Schuldenkrise“ werden.

Wer sich in der FDP anders äußere, verhalte sich opportunistisch, rügte der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker. Auch Wirtschaftsverbände äußerten sich am Donnerstag kritisch.

Die Steuer würde auf den Börsenhandel mit Aktien, Devisen, Anleihen, Derivaten und weiteren Finanzprodukten erhoben. Die EU-Kommission strebt an, die Abgabe im Jahr 2014 EU-weit einzuführen. Sie soll zwischen 0,01 und 0,1 Prozent des Umsatzes betragen.

FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte im ZDF, die FDP sei zwar generell bereit, eine solche Steuer mitzutragen. „Aber wir können sie nur akzeptieren, wenn die Verlagerungsgefahren nicht bestehen.“ Er befürchte, dass Geschäfte von Frankfurt nach London abwanderten. Dieses Risiko „gehen wir für Deutschland nicht ein“.

In dem Papier der FDP-Fraktion heißt es, die Steuer sei „weder ein Allheilmittel gegen gefährliche Spekulation, noch kann sie Staatshaushalte sanieren. Bestenfalls würde ihre Einführung keine Schäden verursachen, schlimmstenfalls würde sie zum Brandbeschleuniger inmitten der Euro-Schuldenkrise“.

Dagegen sagte die Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium, Katja Hessel (FDP) voraus: „Diese Position werden wir nicht durchhalten können.“ Die FDP stehe als „Buhmann“ da, der die Banken schützen wolle. „Das schadet uns“, sagte Hessel dem „Tagesspiegel“. Zuvor hatte bereits Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki eine Kursänderung der Parteiführung verlangt.

JuLi-Chef Becker sagte in Berlin, für die kritische Beschäftigung mit Parteipositionen seien Gremien und Parteitage zuständig. „An die Adresse von Herrn Kubicki und Frau Hessel kann ich deshalb nur sagen: Aus tagespolitischem Opportunismus gegen jedwede sachliche Erwägungen umzufallen, hilft gar nichts.“

Becker lehnte die Finanztransaktionssteuer grundsätzlich ab. Selbst wenn man dafür wäre, sei deren Einführung nur dann realistisch, „wenn sich weltweit alle Staaten, zumindest aber alle EU-Mitgliedstaaten, auf eine Linie verständigen könnten“.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, sie sei zuversichtlich, dass es am Ende gelingen werde, „auch unseren Koalitionspartner von den Vorteilen einer Finanztransaktionssteuer zu überzeugen“. Wenn die Steuer vorerst nicht EU-weit komme, sollten die Euro-Länder „entschlossen vorangehen“.

Die Grünen kritisierten den Koalitionsstreit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blockiere die Einführung der Steuer „aus Rücksicht auf eine Zwei-Prozent-Partei“, beklagte Fraktionschef Jürgen Trittin bei einer Klausurtagung in Weimar. Es sei „unverantwortlich“, wenn Merkel sich hinter dem „Koalitionszwerg“ FDP verstecke.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dagegen lehnte die Steuer ab. Sie hätte „nicht nur negative Auswirkungen auf den Finanzsektor, sondern auf die Wirtschaft insgesamt“, erklärte der Verband. Kritisch zeigte sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Ein Alleingang der Euro-Länder wäre „kontraproduktiv“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dadurch würde sehr viel Kapital an weniger regulierte Finanzplätze wie London abfließen.

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