Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

18.10.2011

FDP-Vorstand Mücke fordert Abstriche beim Solidaritätszuschlag

Berlin – FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist, hat „direkte Abstriche beim Solidaritätszuschlag“ als steuerpolitisches Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung verlangt. „Wir sollten uns in der Steuerpolitik sofort auf das Machbare ohne Bundesratszustimmung konzentrieren und keine Extratouren probieren, die angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen in der Länderkammer sowieso keinen Erfolg versprechen“, sagte Mücke gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“.

„Wir brauchen eine tatkräftige Politik zur Entlastung von Arbeitnehmern und kleineren Unternehmen und keine Umwege“, so Mücke. Eine Absenkung des Solidaritätszuschlages sei einfach und gut für die Koalition im Alleingang machbar. Mücke erinnerte daran, dass die Ost-Landesgruppe der FDP im Bundestag bereits vor Wochen mit einem entsprechenden eigenen Antrag gedroht habe, sollte die Koalition nicht bald „Nägel mit Köpfen machen“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-vorstand-muecke-fordert-abstriche-beim-solidaritaetszuschlag-29663.html

Weitere Nachrichten

Armin Laschet am 14.05.2017

© über dts Nachrichtenagentur

NRW Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt

CDU-Landeschef Armin Laschet ist am Dienstag zum neuen Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Laschet erhielt am Mittwoch im ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" SPD bezichtigt Merkel der Lüge

In der Debatte über die "Ehe für alle" hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. "Sie hat bewusst die Unwahrheit gesagt", sagte ...

Ausgaben des BGB in einer Bibliothek

© über dts Nachrichtenagentur

Kelber Union betreibt Verzögerungstaktik bei Musterklagen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD), wirft den Unionsparteien vor, einen ...

Weitere Schlagzeilen