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20.06.2011

FDP-Vorsitzende Hahn warnt vor ungeprüfter Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Berlin – Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Union davor gewarnt, die Anti-Terror-Gesetze ungeprüft zu verlängern. „Wir sind nicht bereit, die gesamte Republik unter Terrorverdacht zu stellen“, sagte Hahn einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz der „Frankfurter Rundschau“.

Mit Blick auf die Anti-Terror-Gesetze, die Ende des Jahres auslaufen, sagte der FDP-Politiker: „Der Bundesinnenminister ist seit Monaten aufgefordert, Evaluierungsberichte vorzulegen. Wir wollen wissen, ob diese Gesetze überhaupt zu Erfolgen im Kampf gegen den Terror geführt haben. Wenn nicht, brauchen wir sie nicht.“

Den Kurs von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kommentierte Hahn in dem FR-Interview mit den Worten: „Leider verändern sich konservative Politiker schnell, wenn sie im Amt eines Innenministers sind.“

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