FDP-Vize Suding Merkel-Rede war „dann doch zu wenig“
Was ihr gefehlt habe, seien konkrete Perspektiven.
Berlin – FDP-Vize Katja Suding hat die jüngste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als zu unkonkret kritisiert. „Das war mir dann doch zu wenig“, sagte die FDP-Politikerin der „Bild“.
Was ihr gefehlt habe, seien konkrete Perspektiven, „wie man denn diese starken Nebenwirkungen der beschlossenen Maßnahmen ablindern kann“. Es sei an der Zeit, „einzufordern, wie es denn weitergehen kann“. Merkel habe nicht gesagt, „ab wann was wieder gelockert werden kann“. Sie habe auch nicht gesagt, „wie sie die Widersprüchlichkeit der Maßnahmen und die Willkürlichkeit auflösen will.“
Besonders die Regel, wonach die Fläche eines Geschäfts maßgebend dafür sei, ob es öffnen dürfe und nicht dessen Hygiene-Maßnahmen, ist für Suding „völlig unverständlich“.
Lob für die Kanzlerin dagegen kam aus den eigenen Reihen und von den Grünen. Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in einer Live-Sendung der Zeitung: „Ich bin froh, dass sie Europa stark gemacht hat. Das war eines der großen Versäumnisse ihrer bisherigen Reden, darauf nicht hinzuweisen. Das hat sie diesmal gemacht, darum würde ich sagen: Das war eine gute Rede.“
Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor zeigte sich erfreut darüber, dass die Kanzlerin keine Corona-Bonds wolle und sich in der EU dagegen sperren werde. „Das wir nicht das Haftungsrisiko anderer Länder übernehmen, das ist ganz wichtig“, sagte Amthor der „Bild“.
23.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de