newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Wolfgang Kubicki
© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

FDP-Vize Kubicki Merkel muss „ehrliche Verhältnisse“ im Bundestag schaffen

„Unsere Willkommenskultur ist beendet.“

Hannover – Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sofort in die wichtigsten afrikanischen und arabischen Staaten zu reisen, um dort vor Ort „eine klare Botschaft zu hinterlegen: unsere Willkommenskultur ist beendet“.

Zugleich sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Wolfgang Kubicki, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, Frau Merkel müsse sich ein Beispiel am Entscheidungsmut von Gerhard Schröder in dessen Kanzlerzeit nehmen: „Schröder war standhaft und ist mit Neuwahlen ins Risiko gegangen. Wir sollten den gleichen politischen Mut in der Flüchtlingsfrage von Angela Merkel erwarten.“

Dann gäbe es zwei Möglichkeiten für die Kanzlerin: „Entweder sie ist die Heldin, die bis zuletzt gekämpft hat und bekommt den Friedensnobelpreis, oder die Union schlägt ihr die Beine weg, weil sie bekanntlich gnadenlos mit denen abrechnet, die ihr keinen Erfolg mehr versprechen.“ So oder so, meinte Kubicki: „Wir brauchen ehrliche politische Verhältnisse im Bundestag. Dann sehen wir weiter.“

Im elften Regierungsjahr von Angela Merkel sieht Kubicki Deutschland „kurz vor einem Demokratie-Desaster“. Die Gesellschaft zerreiße es, weil Staatsorgane in der Flüchtlingsfrage erkennbar versagten. Die Deutschen hätten „nur Glück, dass die Rechte in Deutschland keine populären Einpeitscher aufbringt, wie es sie in Frankreich mit Marine Le Pen oder in den Niederlanden mit Geert Wilders gibt“.

17.02.2016 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »