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Wolfgang Kubicki

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

17.02.2016

FDP-Vize Kubicki Merkel muss „ehrliche Verhältnisse“ im Bundestag schaffen

„Unsere Willkommenskultur ist beendet.“

Hannover – Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sofort in die wichtigsten afrikanischen und arabischen Staaten zu reisen, um dort vor Ort „eine klare Botschaft zu hinterlegen: unsere Willkommenskultur ist beendet“.

Zugleich sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Wolfgang Kubicki, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, Frau Merkel müsse sich ein Beispiel am Entscheidungsmut von Gerhard Schröder in dessen Kanzlerzeit nehmen: „Schröder war standhaft und ist mit Neuwahlen ins Risiko gegangen. Wir sollten den gleichen politischen Mut in der Flüchtlingsfrage von Angela Merkel erwarten.“

Dann gäbe es zwei Möglichkeiten für die Kanzlerin: „Entweder sie ist die Heldin, die bis zuletzt gekämpft hat und bekommt den Friedensnobelpreis, oder die Union schlägt ihr die Beine weg, weil sie bekanntlich gnadenlos mit denen abrechnet, die ihr keinen Erfolg mehr versprechen.“ So oder so, meinte Kubicki: „Wir brauchen ehrliche politische Verhältnisse im Bundestag. Dann sehen wir weiter.“

Im elften Regierungsjahr von Angela Merkel sieht Kubicki Deutschland „kurz vor einem Demokratie-Desaster“. Die Gesellschaft zerreiße es, weil Staatsorgane in der Flüchtlingsfrage erkennbar versagten. Die Deutschen hätten „nur Glück, dass die Rechte in Deutschland keine populären Einpeitscher aufbringt, wie es sie in Frankreich mit Marine Le Pen oder in den Niederlanden mit Geert Wilders gibt“.

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