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FDP-Vize fordert zügige Steuersenkungen

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18.09.2011

Steuern FDP-Vize fordert zügige Steuersenkungen

Berlin – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Sachsens Liberalenchef Holger Zastrow, hat zügige Steuersenkungen von der schwarz-gelben Bundesregierung verlangt.

In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Zastrow: „Über Steuersenkungen entscheidet nicht der Finanzminister, sondern der Koalitionsvertrag. Weil ganz sicher keiner der Partner vertragsbrüchig werden will, wird es schon recht bald Steuersenkungen geben“, so Zastrow.

Zugleich nahm Zastrow Finanzminister Wolfgang Schäuble in Schutz für dessen abwehrende Position. „Jeder Finanzminister muss die Staatskasse im Blick behalten und darf nichts von Steuersenkungen halten.“ Entscheidend sei, was die Koalition gemeinsam beschließe

Mit Blick auf die Euro-Debatte in seiner eigenen Partei sieht Zastrow durch die jüngsten Entwicklungen die Position von Parteichef Philipp Rösler gestärkt. „Die Debatte um den Mitgliederentscheid hat Philipp Rösler den Rücken gestärkt.“ Europa sollte wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. „Wir brauchen starke Regionen und ganz feste automatische Sanktionsregelungen, wenn ein Mitglied gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstößt.“

Es wäre unverantwortlich, nur wegen einer Kommunalwahl eine so wichtige Frage groß aufzugreifen, sagte Zastrfow. Aber: „Es gibt auch nationale Interessen zu wahren.“ Angesichts irritierender Signale Griechenlands über die Haltbarkeit der eigenen Sparpolitik gehöre es zur Pflicht einer Bundesregierung, über Alternativen bei der Euro-Politik nachzudenken.

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