Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

FDP-Vize fordert zügige Steuersenkungen

© FDP

18.09.2011

Steuern FDP-Vize fordert zügige Steuersenkungen

Berlin – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Sachsens Liberalenchef Holger Zastrow, hat zügige Steuersenkungen von der schwarz-gelben Bundesregierung verlangt.

In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Zastrow: „Über Steuersenkungen entscheidet nicht der Finanzminister, sondern der Koalitionsvertrag. Weil ganz sicher keiner der Partner vertragsbrüchig werden will, wird es schon recht bald Steuersenkungen geben“, so Zastrow.

Zugleich nahm Zastrow Finanzminister Wolfgang Schäuble in Schutz für dessen abwehrende Position. „Jeder Finanzminister muss die Staatskasse im Blick behalten und darf nichts von Steuersenkungen halten.“ Entscheidend sei, was die Koalition gemeinsam beschließe

Mit Blick auf die Euro-Debatte in seiner eigenen Partei sieht Zastrow durch die jüngsten Entwicklungen die Position von Parteichef Philipp Rösler gestärkt. „Die Debatte um den Mitgliederentscheid hat Philipp Rösler den Rücken gestärkt.“ Europa sollte wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. „Wir brauchen starke Regionen und ganz feste automatische Sanktionsregelungen, wenn ein Mitglied gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstößt.“

Es wäre unverantwortlich, nur wegen einer Kommunalwahl eine so wichtige Frage groß aufzugreifen, sagte Zastrfow. Aber: „Es gibt auch nationale Interessen zu wahren.“ Angesichts irritierender Signale Griechenlands über die Haltbarkeit der eigenen Sparpolitik gehöre es zur Pflicht einer Bundesregierung, über Alternativen bei der Euro-Politik nachzudenken.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-vize-fordert-zuegige-steuersenkungen-28212.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Weitere Schlagzeilen