Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

08.11.2010

FDP-Vize Bürgerversicherung nicht praktikabel

Berlin – Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike Flach hat das am Montag von der SPD-Spitze beschlossene Modell einer Bürgerversicherung als „wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und finanziell nicht nachhaltig“ kritisiert. Wenige Tage vor der Verabschiedung der Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP hat die SPD ihren Vorschlag einer Bürgerversicherung beschlossen. Alle Bürger sollten unter Berücksichtigung aller Einkommensarten zur Finanzierung des Krankenversicherungssystems beitragen, erläuterte Generalsekretärin Andrea Nahles nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

Union und FDP bezeichneten das SPD-Modell naturgemäß als nicht praktikabel. „Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen zum Beispiel gegen die Zusammenfassung aller Einwohner in einer Versicherungsart, die Verengung des Geschäfts privater Versicherer und die Nicht-Berücksichtigung des Alimentationsprinzips bei Beamten“, erklärte die FDP-Politikerin Flach. Und die Bürgerversicherung rücke den Sozialversicherungsbeitrag in die Nähe zur Steuer. Auch das sei bedenklich, „weil zwei Abgaben auf eine identische Bemessungsgrundlage erhoben“ würden, so Flach.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-vize-buergerversicherung-nicht-praktikabel-16928.html

Weitere Nachrichten

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" Scheuer sieht „Testfall für Rot-Rot-Grün“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in der Abstimmung Rechtsausschuss des Bundestages über die "Ehe für alle" einen "Testfall für Rot-Rot-Grün". "Ab ...

Joliot-Curie-Platz in Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Auto-Experte Fahrtverbot für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund der hohen Luftbelastung in deutschen Innenstädten für sehr wahrscheinlich. ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

Haushalt 2018 Schäuble will „Schwarze Null“ bis 2021 halten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch den Haushalt 2018 vorgestellt: Dieser sieht erneut die "Schwarze Null" vor. Auf neue Schulden könne ...

Weitere Schlagzeilen