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08.11.2010

FDP-Vize Bürgerversicherung nicht praktikabel

Berlin – Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike Flach hat das am Montag von der SPD-Spitze beschlossene Modell einer Bürgerversicherung als „wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und finanziell nicht nachhaltig“ kritisiert. Wenige Tage vor der Verabschiedung der Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP hat die SPD ihren Vorschlag einer Bürgerversicherung beschlossen. Alle Bürger sollten unter Berücksichtigung aller Einkommensarten zur Finanzierung des Krankenversicherungssystems beitragen, erläuterte Generalsekretärin Andrea Nahles nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

Union und FDP bezeichneten das SPD-Modell naturgemäß als nicht praktikabel. „Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen zum Beispiel gegen die Zusammenfassung aller Einwohner in einer Versicherungsart, die Verengung des Geschäfts privater Versicherer und die Nicht-Berücksichtigung des Alimentationsprinzips bei Beamten“, erklärte die FDP-Politikerin Flach. Und die Bürgerversicherung rücke den Sozialversicherungsbeitrag in die Nähe zur Steuer. Auch das sei bedenklich, „weil zwei Abgaben auf eine identische Bemessungsgrundlage erhoben“ würden, so Flach.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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