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14.01.2010

FDP verwirft Kompromissvorschlag im Steuerstreit

Berlin – Kurz vor Beginn der CDU-Vorstandsklausur hat die FDP den Koalitionsstreit noch einmal verschärft. In der Debatte über die Steuerpolitik verwarf FDP-Generalsekretär Christian Lindner auch den jüngsten Kompromiss-Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der die Steuersenkungen „auf der Zeitschiene strecken“ will. „Die FDP will die Bürger möglichst schon ab 2011 weiter entlasten, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, entgegnete Lindner im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Ziel einer einfachen und fairen Steuer in dieser Legislaturperiode dürfe nicht gefährdet werden. „Diese Gefahr besteht insbesondere bei der von Jürgen Rüttgers angedeuteten Aufteilung der Gesetzgebung auf mehr als eine weitere Stufe“, so Lindner weiter.

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