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FDP verteidigt Postwurfsendung an Bürger

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03.05.2012

Stellungnahme FDP verteidigt Postwurfsendung an Bürger

Bundestagsfraktion stützt sich auf Stellungnahmen zweier Rechtsgelehrter.

Berlin/Düsseldorf – Die FDP-Bundestagsfraktion wehrt sich gegen Vorwürfe, ihre Postwurfsendung im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein sei unzulässig gewesen. Eine Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag, die Fraktion sehe sich durch zwei unabhängige wissenschaftliche Stellungnahmen in ihrer Haltung bestätigt. So habe der Tübinger Rechtsprofessor Martin Nettesheim eindeutig festgestellt, dass die Informationskampagne vom April 2012 „eine zulässige öffentlichkeitswirksame Maßnahme“ im Sinne des Abgeordnetengesetzes gewesen sei. Auch der Stuttgarter Rechtsprofessor Christofer Lenz sei zu dem Ergebnis gekommen, die Öffentlichkeitsarbeit sei rechtens.

Zuvor hatte der Verfassungsrechtler Martin Morlock die Aktion für „unzulässig“ erklärt. „Sowohl die äußere Gestaltung als auch der Inhalt der Schreiben hat insgesamt einen deutlich werbenden Charakter“, heißt es in der Expertise des Juristen von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, die am Donnerstag in Düsseldorf vorgestellt wurde. Das besondere Zurückhaltungsgebot vor einer Wahl gelte auch für Fraktionsarbeit. Das Gutachten hatten die NRW-Grünen in Auftrag gegeben.

Haushalte in ganz Deutschland hatten Post von der FDP-Bundestagsfraktion bekommen. Darin bezeichnet FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Verschuldung als „sozial ungerecht“ und versichert, „deshalb kämpfe ich mit meiner Mannschaft, der FDP-Bundestagsfraktion, für unser stabiles Geld“. Die Grünen hatten der FDP daraufhin illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen.

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