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FDP verlangt Zustimmungsrecht des Bundestags bei jeder EFSF-Hilfszahlung

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18.08.2011

Euro-Krise FDP verlangt Zustimmungsrecht des Bundestags bei jeder EFSF-Hilfszahlung

Berlin – Die FDP warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor, bei den anstehenden Beratungen zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF die Rechte des Bundestages zu missachten.

In der „Bild-Zeitung“ verlangte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, das Parlament müsse bei künftigen Hilfen aus dem EFSF für überschuldete Staaten immer das letzte Wort haben. „Herr Schäuble weiß, dass er das Budgetrecht des Bundestages nicht aushebeln kann. Neue gesetzliche Regelungen müssen daher sicherstellen, dass der Bundestag künftig jeder milliardenschweren Aktivität zustimmen muss“, sagte Fricke.

Wie die Zeitung weiter schreibt, lehnt Schäuble eine erneute Aufstockung des deutschen Garantierahmens über die bereits vereinbarte Grenze von rund 211 Milliarden Euro ab. „Für darüber hinausgehende kurzfristige Gesetzesinitiativen sehe ich zurzeit keinen Bedarf“, zitiert die „Bild-Zeitung“ aus einem Schreiben des Finanzministers an die haushalts- und europapolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen.

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