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10.10.2009

FDP unterliegt bei Koalitionsverhandlungen um Bahn-Zukunft

Berlin – Mit ihrer publikumswirksamen Forderung nach mehr Wettbewerb bei der Bahn hat die FDP in den Koalitionsverhandlungen eine erste Niederlage erlitten. In der zuständigen Arbeitsgruppe verweigerte die Union einen konkreten Fahrplan für die von den Liberalen angestrebte Privatisierung der Personen- und Güterverkehrssparte sowie des Logistikbereiches, schreibt der „Spiegel“ am Montag. Stattdessen einigten sich die Unterhändler nach Abschluss der Verhandlungen nur auf eine vage Absichtserklärung. Auch eine strikte Trennung von Netz und Betrieb bei dem Verkehrsunternehmen blockte die Union ab. Als Kompromiss soll nun eine stärkere Unabhängigkeit des Netzes angestrebt werden – doch selbst dieser Vorschlag, so fürchten die Politiker, könnte von der Bahn torpediert werden. Dabei hatte die EU-Kommission erst vergangene Woche erneut kritisiert, durch die Kontrolle über beide Bereiche behindere die Bahn den Wettbewerb. Auch mit ihrem Vorschlag, die Quersubventionierung von defizitären Nahverkehrsbetrieben zu stoppen, scheiterten die Liberalen. Zahlreiche Kommunen verrechnen die Verluste aus dem Bus- und S-Bahn-Verkehr noch immer mit Gewinnen aus Elektrizitätswerken oder anderen profitablen Betrieben. Die FDP wollte den Trick abschaffen, weil private Anbieter ihn nicht nutzen können und er die wahren Kosten des öffentlichen Nahverkehrs verschleiert. Damit stieß sie erneut auf heftigen Widerstand der Union.

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