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15.03.2010

FDP uneinig über Zeitpunkt für Steuersenkung

Berlin – Die FDP scheidet sich derzeit an der Frage nach dem Zeitpunkt für die geplanten Steuersenkungen. Während Generalsekretär Christian Lindner einen solchen Schritt für 2012 prognostiziert, fasst Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger bereits das kommende Jahr ins Auge. Einig sei man sich allerdings, dass es keine Abstriche beim Umfang der Senkungen geben werde, so FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. „Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sind die Steuersenkungspläne auf das absolut Notwendige bereits begrenzt worden“, erklärte Solms.

Unterdessen hat Parteichef Guido Westerwelle am Sonntag die Reform als Ziel der FDP unterstrichen. „Wir wollen einen Neuanfang in unserem Steuer- und Abgabensystem.“ Dazu sollen vor allem die Gering- und Mittelverdiener entlastet werden. Ein entsprechendes Volumen von 24 Milliarden Euro hatte man dafür im Koalitionsvertrag festgelegt, etwa fünf Milliarden habe man bereits umgesetzt. Die FDP will bis zum Jahr 2013 ein geändertes Einkommenssteuersystem durchsetzen. Dieses soll weniger Stufen als das derzeitige Modell beinhalten. Von den ursprünglich geforderten drei Stufen von 10, 25 und 35 Prozent wolle man notfalls jedoch abweichen, heißt es in der Partei.

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