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FDP und Linke in NRW für Verzicht Wulffs

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03.03.2012

Ehrensold FDP und Linke in NRW für Verzicht Wulffs

Wolfgang Zimmermann und Gerhard Papke appellieren an die Moral des Ex-Bundespräsidenten.

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen der Linken und der FDP würden es begrüßen, wenn Ex-Bundespräsident Christian Wulff auf seinen Ehrensold verzichten würde. Der Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Er würde damit ein positives Zeichen setzen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen erklärte aber auch: „Das Bundespräsidialamt hat nach Recht und Gesetz entschieden, dass Christian Wulff diese Pension zusteht. Das sollten wir respektieren.“

Kritischer sieht der Fraktionschef der nordrhein-westfälischen Linken, Wolfgang Zimmermann, das Ruhegeld von 199.000 Euro pro Jahr für das ehemalige Staatsoberhaupt. „Wenn Herr Wulff ein bisschen Anstand hätte, dann würde er auf den Ehrensold verzichten“, sagte er dapd. Wulff bekomme ohnehin genug Versorgungsbezüge aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident und Landtagsabgeordneter. Der jährliche Pension von rund 60.000 Euro, die Wulff ab seinem 60. Lebensjahr aus Niedersachsen bekommt, wird allerdings nicht zusätzlich zum Ehrensold bezahlt, sondern verrechnet.

Zimmermann fordert eine Änderung der Gesetzeslage zum Ehrensold. „Das Mindeste wäre, eine Abstufung nach der Länge der Amtszeit festzuschreiben.“ Darüber hinaus sei nicht einzusehen, dass ehemalige Bundespräsidenten nach ihrer Amtszeit weiterhin über Dienstwagen, Fahrer und Sekretärin auf Kosten der Steuerzahler verfügen. Ob Wulff diese zusätzlichen Leistungen erhalten wird, ist noch unklar.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) wollten den Ehrensold für Wulff auf Anfrage nicht kommentieren.

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