Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

FDP streitet über Neu-Ausrichtung

© dapd

09.04.2012

Kurssuche FDP streitet über Neu-Ausrichtung

Kubicki greift Parteispitze scharf an – Rösler wehrt sich.

Berlin – Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag streitet die FDP mit harten Bandagen über ihre künftige Ausrichtung. Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki kritisierte die Parteiführung scharf, bescheinigte ihr eine „unterirdische“ Kommunikation und rief dazu auf, die FDP „neu zu denken“. Parteichef Philipp Rösler hingegen verteidigte seine Arbeit und nahm für sich in Anspruch, die FDP „inhaltlich neu ausgerichtet“ zu haben. Der Bundesparteitag der Liberalen findet am 21. und 22. April in Karlsruhe statt. Die FDP will dabei ein neues Grundsatzprogramm beschließen.

Rösler nahm vor allem die Arbeit seines Vorgängers Guido Westerwelle aufs Korn. „Die FDP hat sich zu lange auf das Thema Steuersenkung reduziert“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Den Liberalismus auf die Formel „mehr netto vom brutto“ zu verkürzen, sei zu wenig gewesen. „Deshalb habe ich die Partei inhaltlich neu ausgerichtet“, meinte Rösler.

Kubicki, wetterte in der „Bild am Sonntag“, er habe in 41 Jahren Parteimitgliedschaft „noch keine Phase erlebt, in der die FDP so lange in den Umfragen unter fünf Prozent gelegen ist“.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kommentierte die Vorgänge bei der FDP am Ostersonntag mit den Worten, auf dem „Hühnerhof der Liberalen“ herrsche wildes Gegacker.

„Familienwachstum? Haarwachstum?“

Kubicki ging auch mit dem neuen Leitbegriff „Wachstum“ der FDP-Führung scharf ins Gericht. „So wie die FDP den Begriff Wachstum derzeit propagiert, können die Leute damit wenig anfangen. Was soll das denn sein? Familienwachstum? Haarwachstum? Wir müssen diese abstrakten Begriffe mit nachvollziehbaren Inhalten füllen.“ Kubicki beklagte generell eine „unterirdische“ Kommunikation mit den Bürgern: „Es ist gelungen, die FDP als kaltherzig, neoliberal, nicht-mitfühlend darzustellen. Dazu haben wir aber auch einige Gelegenheiten geboten.“

Kubicki führt die Liberalen im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf, wo am 6. Mai gewählt wird. Eine Woche später ist Nordrhein-Westfalen an der Reihe, dort führt der ehemalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner die liberalen Wahlkämpfer an. In beiden Ländern kämpft die FDP um den Einzug in die Landesparlamente. Nach der herben Klatsche für die Liberalen bei der Landtagswahl im Saarland – wo die FDP mit 1,2 Prozent böse abgestraft wurde – gelten die Urnengänge im Mai auch als Schicksalswahlen für Rösler.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprang der FDP bei. „In den letzten Tagen hat sich bei den Umfragewerten für die FDP ja schon einiges bewegt. Ich beobachte das intensiv und würde es sehr begrüßen, wenn die FDP in beiden Landtagen vertreten wäre“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Die Arbeit der Koalition in Berlin funktioniere – trotz der Schwierigkeiten der FDP in den Ländern.

In Bayern allerdings verteidigte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker das Nein seiner Partei zu der Bürgschaft für die insolvente Drogeriekette Schlecker – trotz des Koalitionskrachs mit der CSU. Hacker zeigt sich weiter konfliktbereit und sagte der Nachrichtenagentur dapd, die FDP sei von den Bürgern „als Korrektiv“ in den Landtag gewählt worden. „Wenn wir es für richtig halten, dann erheben wir unsere Stimme und scheuen die Auseinandersetzung auch gegenüber dem Koalitionspartner nicht. Das erwarten unsere Wähler von uns.“

Laut Umfrage unter fünf Prozent

Bundesweit läuft es für die FDP nicht rund. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, liegen SPD und Grüne zwar erstmals seit knapp zwei Jahren wieder hinter Schwarz-Gelb. Aber die Liberalen würden demnach an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und gar nicht in den Bundestag einziehen.

Die SPD büßt in der Umfrage im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und kommt auf 26 Prozent. Die Grünen verharren bei 13 Prozent, Union (36 Prozent) und FDP (4 Prozent) kommen auf dem Wert der Vorwoche. Die Piratenpartei verbesserte sich um einen Prozentpunkt auf 10 Prozent. Diesen Wert erreichten die Piraten zuletzt im Oktober 2011. Die Linkspartei kommt mit 7 Prozent auf den Wert der Vorwoche.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-streitet-ueber-neu-ausrichtung-49691.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Wahlurne Umfrage

© Alexander Hauk / bayernnachrichten.de / gemeinfrei

“Stern”-RTL-Wahltrend Union legt weiter zu und vergrößert Abstand zur SPD

Die Union aus CDU und CSU gewinnt im stern-RTL-Wahltrend erneut einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 35 Prozent. 13 Prozentpunkte weniger hat die ...

Weitere Schlagzeilen