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FDP setzt auf Einigung beim Länderfinanzausgleich

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07.04.2012

Verhandlungslösung FDP setzt auf Einigung beim Länderfinanzausgleich

Hacker: Im Fall einer Klage aber gute Karten für Bayern – Pronold attackiert die CSU.

München – Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker setzt auf eine Verhandlungslösung im Streit über den Länderfinanzausgleich. Hacker sagte der Nachrichtenagentur dapd, der Freistaat habe gute Argumente. Deshalb sei er „zuversichtlich“, dass Bayern künftig weniger Geld einzahlen müsse. Die gegenwärtige Regelung sei verfassungswidrig.

Hacker fügte hinzu: „Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird Bayern klagen müssen. Und wir haben gute Karten.“ Das sehe auch die hessische Landesregierung so. Der FDP-Fraktionschef betonte: „Und selbst aus Baden-Württemberg gibt es Anzeichen, eine Klage mitzutragen.“

Bayerns SPD-Chef Florian Pronold warf derweil der CSU vor, die Bürger beim Länderfinanzausgleich „hinters Licht führen“ zu wollen. Pronold sagte in einem dapd-Interview, die SPD bringe sich in eine ehrliche Debatte über Änderungen an der bisherigen Regelung „gerne ein“. Die CSU versuche aber, „über Fakten hinwegzutäuschen“.

Pronold fügte hinzu: „Ich hoffe ja, dass Bayern beim Bundesverfassungsgericht klagt, weil der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber diesen Länderfinanzausgleich, der jetzt aus Sicht der CSU verfassungswidrig sein soll, selber federführend ausgehandelt hat.“ Zudem habe der jetzige Regierungschef Horst Seehofer (CSU) der Regelung im Bundestag zugestimmt.

Pronold betonte: „Und diese Schizophrenie, das jetzt zu beklagen, was man selber beschlossen und ausgehandelt hat, möchte ich gerne erleben“.

Hacker mahnte, die Bundesländer müssten „raus aus einem System, das Schuldenmachen belohnt“. Er warnte: „Wir wissen spätestens seit Griechenland, wie plötzlich ein Schuldenstaat auch solide Länder in die Krise stürzen kann.“

Zudem sei es „den Bayern nicht mehr zu erklären, warum wir nachhaltig wirtschaften und uns dabei manches Projekt nicht leisten – nur um unsere Überschüsse dann abgeben zu müssen an andere Bundesländer, die weniger gut wirtschaften als wir.“ Dieses Argument werden von den Fachleuten in den Nehmerländern auch begriffen.

Hacker betonte: „Auf politischer Ebene werden wir noch etwas nachhelfen. Einsehen müssen aber alle, dass es für kein Bundesland mehr attraktiv sein darf, den eigenen Haushalt in die roten Zahlen zu manövrieren.“

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