Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Philipp Rösler

© über dts Nachrichtenagentur

05.09.2013

FDP Rösler weist Zweifel an den Haushaltszielen zurück

„Ein solider Haushalt hat für uns Vorrang.“

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Zweifel an den Haushaltszielen der Bundesregierung zurückgewiesen. „Ein solider Haushalt hat für uns Vorrang. Denn solide Haushalte sind die notwendige Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise in Europa“, sagte Rösler dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Deutschland müsse hier Vorbild in Europa sein. Deshalb werde es ein Abrücken von der vereinbarten Finanzplanung nicht geben. „Wenn wir uns finanzielle Spielräume erarbeitet haben, kommt es darauf an, bei den Ausgabenwünschen die richtigen Prioritäten zu setzen“, sagte Rösler.

Zuvor hatte die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) über ein internes Papier aus dem Wirtschaftsministerium berichtet, in dem erhebliche Zweifel an den Haushaltszielen der Bundesregierung geäußert wurden, sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen nach einem möglichen Wahlsieg umsetzen.

Sollten die zentralen „ausgabe- und einnahmerelevanten Maßnahmen“, die derzeit von den Regierungsparteien vorgeschlagen würden, nach der Bundestagswahl umgesetzt werden, würde sich die Neuverschuldung des Bundes 2014 um „rund sieben bis acht Milliarden Euro mehr als verdoppeln“, zitiert die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Papier.

„Bei Umsetzung aller Maßnahmen könnte das Ziel eines strukturellen Haushaltsausgleich wohl nicht eingehalten werden“, hieß es weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-roesler-weist-zweifel-an-den-haushaltszielen-zurueck-65495.html

Weitere Nachrichten

Generalbundesanwaltschaft

© Voskos / CC BY 3.0

Kriegsverbrechen in Syrien Bundesanwaltschaft führt fast 30 Ermittlungsverfahren

Mutmaßliche Kriegsverbrechen in Syrien beschäftigen zunehmend die Bundesanwaltschaft. Seit 2011 hat der Generalbundesanwalt wegen Völkerrechtsverbrechen in ...

Kind

© Alvesgaspar / CC BY-SA 3.0

Grüne Gesetz gegen Kinderehen populistisch

Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen, über das der Bundestag an diesem Donnerstag abschließend berät, bleibt bis zuletzt heftig umstritten. Die ...

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

© über dts Nachrichtenagentur

Abschiebepolitik Nouripour ruft Bundesregierung zu Umdenken auf

Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, fordert die Bundesregierung zum Umdenken ihrer Abschiebungspolitik auf. "Der schlimmste Anschlag seit ...

Weitere Schlagzeilen