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Philipp Rösler

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05.09.2013

FDP Rösler weist Zweifel an den Haushaltszielen zurück

„Ein solider Haushalt hat für uns Vorrang.“

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Zweifel an den Haushaltszielen der Bundesregierung zurückgewiesen. „Ein solider Haushalt hat für uns Vorrang. Denn solide Haushalte sind die notwendige Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise in Europa“, sagte Rösler dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Deutschland müsse hier Vorbild in Europa sein. Deshalb werde es ein Abrücken von der vereinbarten Finanzplanung nicht geben. „Wenn wir uns finanzielle Spielräume erarbeitet haben, kommt es darauf an, bei den Ausgabenwünschen die richtigen Prioritäten zu setzen“, sagte Rösler.

Zuvor hatte die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) über ein internes Papier aus dem Wirtschaftsministerium berichtet, in dem erhebliche Zweifel an den Haushaltszielen der Bundesregierung geäußert wurden, sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen nach einem möglichen Wahlsieg umsetzen.

Sollten die zentralen „ausgabe- und einnahmerelevanten Maßnahmen“, die derzeit von den Regierungsparteien vorgeschlagen würden, nach der Bundestagswahl umgesetzt werden, würde sich die Neuverschuldung des Bundes 2014 um „rund sieben bis acht Milliarden Euro mehr als verdoppeln“, zitiert die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Papier.

„Bei Umsetzung aller Maßnahmen könnte das Ziel eines strukturellen Haushaltsausgleich wohl nicht eingehalten werden“, hieß es weiter.

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