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Philipp Rösler

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03.08.2013

FDP Rösler hält Soli-Abbau erst später für möglich

„Erst kommt die Konsolidierung, dann die Entlastung.“

Berlin – Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat bekräftigt, dass der Solidaritätsbeitrag erst nach einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgebaut werden könne. „Unsere Vorstellung ist klar und nachvollziehbar. Erst kommt die Konsolidierung, dann die Entlastung. Das ist die Reihenfolge, da sind wir uns alle einig“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“.

Nach den bisherigen Planungen der schwarz-gelben Regierung soll der Bundeshaushalt 2014 strukturell ausgeglichen werden, 2015 wären dann erstmals Überschüsse möglich. Demnach könnten ab 2016 steuerliche Entlastungen möglich sein.

Ein Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion hatte dagegen ergeben, dass schon 2014 ein erster Entlastungsschritt möglich wäre. Rösler nannte das Gutachten eine Modellrechnung, die zeigen solle, „dass der von uns geforderte Abbau des Soli möglich ist“.

Der Wirtschaftsminister forderte, dass der Soli wie versprochen befristet sein müsste. „Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Wenn es dann den Soli noch gäbe, wäre aus der vorübergehenden Abgabe eine dauerhafte Steuer geworden. Das würde niemand verstehen.“

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