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FDP gibt sich angriffslustig

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24.03.2012

Rheinland-Pfalz FDP gibt sich angriffslustig

Attacken gegen die Landesregierung und Ermahnung an die verschuldeten Euro-Länder.

Deidesheim – Einen Tag vor der Landtagswahl im Saarland haben sich die Liberalen in Rheinland-Pfalz geschlossen präsentiert. Viel Applaus erhielt der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle am Samstag auf dem Landesparteitag in Deidesheim.

Er rief die in Bedrängnis geratenen Euro-Länder dazu auf, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Deutschland wolle aktiv nach vorne gehen wenn es darum gehe, Europa aus den Schwierigkeiten zu helfen, sagte er vor 193 Delegierten.

Länder wie Griechenland müssten dringend die inneren Reformen nachholen, dazu zähle beispielsweise eine gut funktionierende Verwaltung und Steuergesetzgebung. Deutschland wolle die Länder unterstützen. Dies könne indes keine Einbahnstraße sein. „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“, sagte Brüderle.

Mit Blick auf die anderen Parteien in Deutschland konstatierte Brüderle, die Neigung zum Staatsdirigismus sei stark ausgeprägt, vor allem bei der SPD, der Linken und den Bündnisgrünen. „Wir wollen aber keine linke Republik, ein linkes Kartell in Deutschland. Es muss doch noch irgendwo wirtschaftliche Vernunft in Deutschland geben“, sagte Brüderle und empfahl seine Partei als Garant für ökonomische Kompetenz.

Dass in der Partei die Sorge besteht, bei den anstehen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde zu bleiben, wurde nicht thematisiert. So hatte auch der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing den Landesparteitag der Liberalen vor allem mit heftigen Angriffen auf die rot-grüne Regierung in Mainz eröffnet.

Mit Blick auf Berichte, wonach sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zurückzuziehen wolle, sagte Wissing: „Ein Ministerpräsident im Vorruhestand ist in diesen Zeiten eine Zumutung für das Land Rheinland-Pfalz.“ Daher solle Beck den Weg frei machen, forderte er unter großem Applaus der Delegierten.

Wissing warf der Landesregierung unter anderem vor, sie vernachlässige die Bildungspolitik. So plane das Land Rheinland-Pfalz, 2.000 Lehrerstellen abzubauen, was den ohnehin schon bestehenden Unterrichtsausfall verschärfe. Gleichzeitig habe die rot-grüne Landesregierung die Gebühren für „Langzeitstudenten“ in Rheinland-Pfalz abgeschafft. „So schafft man nicht die Voraussetzung für eine gute Zukunft in Rheinland-Pfalz“, sagte der Landesvorsitzende.

Auch blockiere die Regierung Beck wichtige Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum, indem sie sich weigere, neue Straßen zu bauen. Das sei problematisch, weil es Regionen gebe, die benachteiligt sind, weil sie einen schlechten Zugang zum Verkehrsnetz haben. Solange dies der Fall sei, habe eine Landesregierung nicht das Recht, sich gegen Infrastruktur-Projekte, wie beispielsweise den Ausbau der B 10, zu stellen.

„Wir sind die einzige Partei, die geschlossen zum Ausbau der B 10 steht“, sagte Wissing. Er forderte seine Partei zum Engagement auf: „Es gibt die FDP, sie ist geschlossen und sie ist entschlossen. Die FDP kämpft“, sagte er unter dem Jubel der Delegierten.

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