newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

FDP rebelliert gegen Aigners Internet-Lebensmittelportal
© dts Nachrichtenagentur

FDP rebelliert gegen Aigners Internet-Lebensmittelportal

Berlin – Die FDP rebelliert gegen das von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) geplante Internetportal gegen Lebensmittelschwindel. Der Vorsitzende der Verbraucherausschusses des Bundestages, Hans-Michael Goldmann (FDP), sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „So, wie es jetzt angedacht ist, darf es nicht kommen. Der richtige Weg wäre, darauf zu verzichten.“

Goldmann warf Aigner vor, einen „Internet-Pranger“ installieren zu wollen mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Hersteller. Würden die Pläne der Ministerin wie geplant realisiert, könne künftig jeder produktbezogen Behauptungen aufstellen. Auch suggeriere der Titel des Portals „Wahrheit und Klarheit“ eine generelle Verbrauchertäuschung, „die ich nicht sehe“, so Goldmann. Der FDP-Politiker forderte die Ministerin auf, die Website stattdessen zu einem Informations- und Aufklärungsportal zu machen. Laut Zeitung wollen die Verbraucherpolitiker von Union und FDP an diesem Dienstag den Konflikt erörtern.

Nach dem Willen Aigners sollen die Bürger ab kommendem Jahr die Möglichkeit haben, im Internet subjektiv empfundene Täuschungen oder Irreführungen zu benennen und in Online-Foren mit Experten darüber zu diskutieren. Moderiert wird das Portal von den Verbraucherzentralen, die Wirtschaft soll die Chance haben, Stellungnahmen zu den Beschwerden abzugeben.

09.11.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »