Positionspapier FDP-Präsidium gibt Rösler Rückendeckung
„Das Papier zeigt genau, was in Deutschland notwendig ist.“
Berlin – Führende Mitglieder des FDP-Präsidiums haben Unterstützung für das von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erarbeitete Positionspapier zur Wirtschaftspolitik signalisiert. „Das Papier ist eine klare inhaltliche Positionsbestimmung in der Wirtschaftspolitik und findet meine Unterstützung“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger der Tageszeitung „Die Welt“.
Rückendeckung erhielt Parteichef Rösler auch von Generalsekretär Patrick Döring. „Ordnungspolitische Klarheit und Akzente für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind gerade zum neuen Jahr geboten, wenn das Umfeld rauer wird“, sagte Döring der „Welt“. Deutschlands Konjunktur müsse robust bleiben, um die Krise Europas zu überwinden: „Es ist die Aufgabe der Liberalen und des Bundeswirtschaftsministers an ihrer Spitze, dafür Sorge zu tragen.“
Otto Fricke, als Schatzmeister Präsidiumsmitglied und außerdem haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, kann sich ebenfalls mit Röslers Ideen anfreunden. „Das Papier zeigt genau, was in Deutschland notwendig ist, wenn wir unseren Lebensstandard und unsere wirtschaftliche Position in der Welt erhalten wollen“, sagte Fricke der „Welt“. „Wer glaubt, sich auf dem Erreichten ausruhen zu können, öffnet jetzt schon die Türen für die nächste Krise“.
In dem vom Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeiteten Papier hatte Rösler für die Privatisierung von Staatseigentum sowie die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes plädiert und sich gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen.
28.12.2012 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de