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Kundgebung gegen Rechts in Halle

© Josepha Hilpert, dts Nachrichtenagentur

08.12.2012

NPD-Verbot FDP-Politiker van Essen stärkt Lammert den Rücken

„Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar.“

Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens den Rücken gestärkt. „Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden hat“, sagte van Essen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe).

„Meine Grundüberzeugung ist, dass wir in einer gefestigten Demokratie leben. Wir brauchen deshalb keine Parteienverbote. Wir werden mit den Extremisten mit den Mitteln der Demokratie fertig.“ Im Übrigen könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Beweismaterial Spuren von V-Leuten befänden.

Auch wenn der Bundesrat einen Verbotsantrag stelle gebe es „keinen Automatismus, dass sich der Bundestag dem anschließt“, betonte van Essen.

Lammert hatte den Beschluss der Ministerpräsidenten als „nicht durchdacht“ bezeichnet.

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