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02.01.2010

FDP-Politiker kritisieren eigenen Kurs

Berlin – Innerhalb der FDP ist kurz vor ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart ein Richtungsstreit in der Steuer- und Finanzpolitik entbrannt. Führende liberale Landespolitiker kritisierten einem Vorabbericht des Magazins „Spiegel“ zufolge die bisherige Regierungsarbeit oder forderten eine stärkere Ausrichtung der Politik auf Haushaltskonsolidierung. Der bayerische Landesvize und Wirtschaftsminister Martin Zeil verlangte einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik, verbunden mit einer Kürzung der Subventionen.

„Der Aspekt Konsolidierung muss in Zukunft eine größere Rolle spielen. Allein mit Mehreinnahmen werden wir es nicht schaffen.“ Der hessische Landesvorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn forderte unterdessen Einsparungen im Entwicklungshilfe-Haushalt. Gleichzeitig kritisierte er das öffentliche Erscheinungsbild der FDP in der Finanzpolitik. „Es würde die Kommunikation einfacher machen, wenn wir einen Finanzminister hätten“, sagte er. Dabei denke Hahn an den lange als Bundesfinanzminister gehandelten Hermann Otto Solms. „Ich hoffe, wir können ihn motivieren“, so Hahn.

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