Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

02.09.2011

FDP-Politiker Höferlin: Einschränkung der Pressefreiheit indiskutabel

Berlin – Der Innen- und Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, hat eine Einschränkung der Pressefreiheit, die Siegfried Kauder (CDU) hinsichtlich eines verschärften Vorgehens gegen vermeintliche Geheimnisverräter wie Wikileaks ins Gespräch gebracht hatte, kategorisch abgelehnt und als indiskutabel bezeichnet. Deutschland sei ein Rechtsstaat, überdies gehöre die Pressefreiheit elementar zu unserer Demokratie, erklärte Höferlin am Freitag.

Der CDU-Politiker Kauder hatte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärt, dass „für klassische Medien wie für Internetplattformen jede Veröffentlichung tabu sein“ sollte, die „Menschen in Gefahr bringen“.

Der Rechts- und Innenexperte Höferlin bezeichnete diese Äußerung als „sehr vage und unklar“. Eine solche Zensur lasse sich mit der FDP nicht machen, so Höferlin weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-politiker-hoeferlin-einschraenkung-der-pressefreiheit-indiskutabel-27195.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz SPD Parteitag

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Bartsch fordert klare Absage von Martin Schulz an große Koalition

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dazu aufgeforderte, eine Fortsetzung der großen ...

Kai Gehring Grüne 2014

© Harald Krichel / CC BY-SA 4.0

"March for Science" Grüne fordern „aktiven Einsatz“ für Freiheit der Wissenschaft

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat vor dem weltweiten "March for Science" an diesem Samstag die Bundesregierung dazu aufgerufen, für die Freiheit der ...

AfD Bundesparteitag Essen 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Demos gegen AfD-Parteitag Diakonie-Präsident lobt Aktionen

Mit Blick auf den an diesem Wochenende in Köln stattfindenden Bundesparteitag der AfD und den unter anderem von den Kirchen initiierten ...

Weitere Schlagzeilen