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02.09.2011

FDP-Politiker Höferlin: Einschränkung der Pressefreiheit indiskutabel

Berlin – Der Innen- und Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, hat eine Einschränkung der Pressefreiheit, die Siegfried Kauder (CDU) hinsichtlich eines verschärften Vorgehens gegen vermeintliche Geheimnisverräter wie Wikileaks ins Gespräch gebracht hatte, kategorisch abgelehnt und als indiskutabel bezeichnet. Deutschland sei ein Rechtsstaat, überdies gehöre die Pressefreiheit elementar zu unserer Demokratie, erklärte Höferlin am Freitag.

Der CDU-Politiker Kauder hatte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärt, dass „für klassische Medien wie für Internetplattformen jede Veröffentlichung tabu sein“ sollte, die „Menschen in Gefahr bringen“.

Der Rechts- und Innenexperte Höferlin bezeichnete diese Äußerung als „sehr vage und unklar“. Eine solche Zensur lasse sich mit der FDP nicht machen, so Höferlin weiter.

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