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FDP-Politiker Hirsch kritisiert Mängel am Euro-Rettungsschirm EFSF

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27.09.2011

Euro-Krise FDP-Politiker Hirsch kritisiert Mängel am Euro-Rettungsschirm EFSF

Berlin – Der langjährige FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat die Äußerungen seines Parteichefs Philipp Rösler zur Möglichkeit einer geordneten Insolvenz von Griechenland verteidigt und die Kritik daran zurückgewiesen. „Es ist doch wohl so, dass mit dem EFSF den Griechen gedroht wird: Wenn ihr nicht spurt, dann zahlen wir nicht mehr, und ihr seid pleite. Das heißt, man droht bereits mit ungeordneter Insolvenz. Da ist es doch sinnvoller, endlich von geordneter Insolvenz offen zu sprechen“, sagte Hirsch der Tageszeitung „Die Welt“.

Heute sage die Mehrheit der realistischen Wirtschaftsweisen und Wissenschaftler, man dürfe nicht damit rechnen, dass die Griechen ihre Schulden zurückzahlen können. „Wo sollen die denn 350 Milliarden hernehmen? Die Bundesregierung verweigert bislang diesen Realismus. So kann Europa nicht gelingen.“ Die FDP verlange nichts anderes, als dass die Verträge von Maastricht und Lissabon eingehalten werden. Hirsch: „Und wer meint, dass diese europafeindlich seien, soll das mal erklären. Das ist doch richtiger Schwachsinn.“

Zu seinen Vorstellungen, wie Europa aussehen sollte, nannte der FDP-Politiker zwei Chancen. „Entweder es gibt bundesstaatliche Strukturen, also eine europäische Regierung, die europaparlamentarisch verantwortlich die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Grundzügen festlegt für die Mitglieder der Währungsgemeinschaft – eine Art Bundesstaat eines Kerns der EU.“ Dieser sollte wirklich demokratisch legitimiert sein, durch Volksabstimmung, „wie das Bundesverfassungsgericht es verlangt“.

Und wenn man das nicht habe, dann müsse man den anderen Weg gehen und sagen: No Bail-out – jeder trägt seine eigene Verantwortung. Allerdings gibt Burkhard Hirsch zu bedenken: „Wenn wir Griechenland Geld zahlen, dann geht das doch nicht in die dortige Wirtschaft, sondern es wird benutzt, um die Forderung der Banken abzudecken. Das heißt, wir bezahlen die Zocker.“

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