Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

FDP-Politiker Frank Schäffler lobt Karlsruher EFSF- Entscheidung

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

28.10.2011

Euro-Krise FDP-Politiker Frank Schäffler lobt Karlsruher EFSF- Entscheidung

Berlin – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat es begrüßt, dass das Gericht einen wichtigen Teil der Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig gestoppt hat.

„Die Eilentscheidung des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für`s Parlament“, sagte Schäffler „Handelsblatt-Online„. Die Konsequenz daraus müsse sein, das die Abgeordneten die „Schuldenschirmpolitik nicht im Hinterzimmer entscheiden“ dürften, sondern wenn immer möglich im Plenum des Bundestages. „Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments und nicht nur von neun Abgeordneten“, betonte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.

Das neue Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms kann nach der Karlsruher Entscheidung seine Aufgaben nicht wahrnehmen. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag von zwei Abgeordneten auf einstweilige Anordnung statt. Die SPD-Politiker Swen Schulz und Peter Danckert kritisieren, es sei nicht gerechtfertigt, einer solch kleinen Gruppe Entscheidungen über Milliardensummen zu übertragen. Das Sondergremium besteht aus neun Mitgliedern. Es war vor Kurzem ins Leben gerufen worden, um in besonders eiligen oder vertraulichen Fällen über EFSF-Hilfen zu bestimmen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-politiker-frank-schaeffler-lobt-karlsruher-efsf-entscheidung-30203.html

Weitere Nachrichten

Wilde Müllkippe

© Dezidor / CC BY 3.0

Bericht Immer mehr Umweltdelikte in Deutschland

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland ermitteln immer häufiger wegen Umweltdelikten wie illegale Müllentsorgung oder Verschmutzung von Gewässern, Luft ...

Kita

© über dts Nachrichtenagentur

DStGB Kommunen gegen Abschaffung von Kita-Gebühren

Der Städte- und Gemeindebund stellt sich gegen die von der SPD geforderte generelle Abschaffung von Kita-Gebühren. "Da Eltern mit geringem Einkommen ...

Türkische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

Türkei Schriftsteller Orhan Pamuk wirft dem Staat Willkür vor

Der türkische Schriftsteller und Nobelpreisträger Orhan Pamuk wirft dem türkischen Staat Willkür im Umgang mit seinen Bürgern vor. Er bezieht sich auf die ...

Weitere Schlagzeilen