Bericht FDP plant Soli-Abschaffung in drei Schritten
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte das Konzept.
Berlin – Die FDP hat ihre Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags konkretisiert: Der „Welt am Sonntag“ liegt ein Drei-Stufen-Konzept der FDP-Bundestagsfraktion vor, das die Erhebung des Solidaritätszuschlags nur noch bis Ende 2017 vorsieht. In einer ersten Maßnahme soll zum 1. Januar 2014 die Freigrenze bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags massiv erhöht werden. Konkret heißt es in dem Papier: „Die Freigrenzen sollen dabei derart gestaltet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erst ab einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 50.000 Euro vom Solidaritätszuschlag betroffen sind.“
Zeitgleich soll 2014 die pauschale Soli-Besteuerung für alle Geringfügig Beschäftigten wegfallen. Nach einer Berechnung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) für die FDP-Bundestagsfraktion werden die Bürger bei der Einkommensteuer durch den ersten Reformschritt 2014 bereits um rund 5,9 Milliarden Euro entlastet.
Der zweite Schritt soll nach Plänen der Liberalen zum 1. Januar 2016 umgesetzt werden. Er sieht vor, den Steuersatz des Solidaritätszuschlags von 5,5 Prozent auf 2,5 Prozent zu reduzieren. Laut Berechnung des RWI bringt dieser Abbau des Soli-Satzes weitere 2,45 Milliarden Euro an Entlastung in der Einkommensteuer.
Der dritte Reformschritt soll laut FDP-Plan der vollständige Wegfall des Soli ab dem 1. Januar 2018 sein. Die Entlastungswirkung hierbei wird vom RWI mit weiteren 3,15 Milliarden Euro beziffert. Die Zahlen berücksichtigen nur den Anteil aus der Einkommenssteuer. Laut dem Papier der FDP-Fraktion werden mit diesem Reformvorschlag zunächst die kleinen und mittleren Einkommen entlastet.
„Ein privater Haushalt mit Einkommen ab 30.000 Euro Einkommen wird im Jahre 2014 etwa um 230 Euro entlastet.“ Ein Haushalt ab 40.000 Euro Einkommen könne mit einer Entlastung von mehr als 300 Euro rechnen, ein Haushalt ab 70.000 Euro mit mehr als 500 Euro. Ein Haushalt mit mehr als 120.000 Euro Einkommen werde im ersten Schritt 2014 lediglich mit 30 Euro entlastet. Dort folge eine signifikante Entlastung mit mehr als 1700 Euro erst über die Verringerung des Steuersatzes im Jahr 2016.
Keine höheren Steuern nötig
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte das Konzept und wies auf dessen Finanzierbarkeit hin. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Die christlich-liberale Koalition hat in vier Jahren den Haushalt konsolidiert und trotzdem zusätzlich 13 Milliarden in Bildung und Forschung investiert. Dann schaffen wir es auch, den Haushalt auf Kurs zu halten und – verteilt auf fünf Jahre – 13 Milliarden Entlastungen zu finanzieren.“
Die FDP ist der festen Überzeugung, dass man – bei demnächst 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen – keine zusätzlichen Steuern oder höhere Steuern brauche. „Mit circa 700 Milliarden Euro ist Solidarität in ganz Deutschland finanzierbar“, so Brüderle weiter.
27.07.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de