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10.03.2010

FDP plant Änderung der Hartz-IV-Reformen

Berlin – Die FDP hat am Mittwoch in Berlin ein Thesenpapier für Änderungen an den Hartz-IV-Reformen vorgestellt. Um finanzielle Anreize für Langzeitarbeitslose zu erhöhen, eine Arbeit anzunehmen, plant die FDP, höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Auf die von Parteichef Guido Westerwelle losgetretene Debatte über den Sozialstaat und seinem polemischen Vergleich der Sozialleistungen mit „spätrömischer Dekadenz“ f olgen nun offenbar konkrete Vorschläge. Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welche die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder als ungenügend und intransparent rügte, beabsichtige die FDP nun, Kindern neben den bestehenden Geldleistungen auch Sachleistungen zu gewähren, zum Beispiel Gutscheine für kulturelle Angebote oder ein kostenloses Mittagessen an Schulen.

Weiterhin sollen einheitliche Beträge für die Unterkunftskosten eingeführt werden, damit Hartz-IV-Empfänger selber über ihre Wohnung bestimmen können und Sozialgerichte entlastet würden. Die Freidemokraten lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn sowie die von der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft geforderte Ausweitung von Ein-Euro-Jobs weiterhin entschieden ab. Auf eine verschärfte Sanktionierung von Arbeitsunwilligen verzichtete die FDP ebenfalls und verwies auf eine „konsequente Anwendung der bestehenden Rechtslage“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kritisierte die Thesen als „soziales Rouge auf den kalten wirtschaftsradikalen Wangen der FDP“. Die Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten führe indes zu Lohndumping. Wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner mitteilte, sollen die Thesen zukünftig als „Leitplanken für die Entscheidungsfindung in der Koalition“ dienen.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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