Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

10.03.2010

FDP plant Änderung der Hartz-IV-Reformen

Berlin – Die FDP hat am Mittwoch in Berlin ein Thesenpapier für Änderungen an den Hartz-IV-Reformen vorgestellt. Um finanzielle Anreize für Langzeitarbeitslose zu erhöhen, eine Arbeit anzunehmen, plant die FDP, höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Auf die von Parteichef Guido Westerwelle losgetretene Debatte über den Sozialstaat und seinem polemischen Vergleich der Sozialleistungen mit „spätrömischer Dekadenz“ f olgen nun offenbar konkrete Vorschläge. Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welche die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder als ungenügend und intransparent rügte, beabsichtige die FDP nun, Kindern neben den bestehenden Geldleistungen auch Sachleistungen zu gewähren, zum Beispiel Gutscheine für kulturelle Angebote oder ein kostenloses Mittagessen an Schulen.

Weiterhin sollen einheitliche Beträge für die Unterkunftskosten eingeführt werden, damit Hartz-IV-Empfänger selber über ihre Wohnung bestimmen können und Sozialgerichte entlastet würden. Die Freidemokraten lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn sowie die von der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft geforderte Ausweitung von Ein-Euro-Jobs weiterhin entschieden ab. Auf eine verschärfte Sanktionierung von Arbeitsunwilligen verzichtete die FDP ebenfalls und verwies auf eine „konsequente Anwendung der bestehenden Rechtslage“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kritisierte die Thesen als „soziales Rouge auf den kalten wirtschaftsradikalen Wangen der FDP“. Die Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten führe indes zu Lohndumping. Wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner mitteilte, sollen die Thesen zukünftig als „Leitplanken für die Entscheidungsfindung in der Koalition“ dienen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-plant-aenderung-der-hartz-iv-reformen-8176.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen