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23.02.2010

FDP-Parteichef Guido Westerwelle will Hartz-IV-Missbrauch bei Firmen bekämpfen

Berlin – Vizekanzler und FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat in der Debatte um Hartz IV angekündigt, auch den Missbrauch bei Firmen stärker bekämpfen zu wollen. Im Rahmen eines Gespräches mit Hartz-IV-Empfängern sagte Westerwelle der BILD-Zeitung, es gehe nicht nur um Missbrauch bei Hartz IV-Empfängern, sondern auch um Unternehmen, die Hartz-IV-Empfänger als kostenlose Praktikanten missbrauchten, ohne ihnen eine echte Job-Perspektive geben zu wollen. Westerwelle sagte der Zeitung: „Auf beiden Seiten muss man den Missbrauch bekämpfen, ausdrücklich auch bei den Firmen.“ Er könne es aber genauso wenig akzeptieren, wenn ein 24-jähriger junger Mann nachmittags ins Fitnessstudio geht, aber gleichzeitig als Hartz IV-Empfänger „bestimmte körperliche Tätigkeiten als Erniedrigung empfindet“, sagte Westerwelle.

Gleichzeitig verteidigte er die von ihm angestoßene Debatte. Er wolle betonen, „dass jemand, der arbeitet, mehr haben muss, als wenn er nicht arbeitet“. Der Sozialstaat sei vor allem für die Schwachen in der Gesellschaft geschaffen worden. „Da muss das Geld hin und in die Bildung“, sagte er derselben Zeitung. Es müsse jetzt dafür gesorgt werden, dass das Geld auch dort ankomme. Westerwelle: „Die allermeisten Familien machen das sehr verantwortungsvoll. Aber es gibt eben leider auch viele Familien, da kommt das Geld nicht bei den Kindern an, sondern es wird in einen neuen Fernseher gesteckt.“ Allen müsse bewusst sein, dass es bei den Sozialleistungen nicht um das Geld aus Steuern und Abgaben gehe. Westerwelle: „Es geht um das Geld derer, die Steuern und Abgaben zahlen.“ Auch deshalb könne man von den Leistungsempfängern auch gleichzeitig Einsatzbereitschaft erwarten.

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